In Polen wird eine weitere Verschärfung des Abtreibungsgesetzes geplant. Am „Black Friday” werden Tausende Menschen dagegen und für ihr Recht auf die Selbstbestimmung von Schwangeren auf die Straße gehen.
Ein rückständiges Abtreibungsgesetz soll noch rückständiger werden
Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze der EU. Nur im Falle einer Vergewaltigung, wenn das Leben der Frau in akuter Gefahr ist oder der Fötus missgebildet ist, darf im EU-Mitgliedsland heute abgetrieben werden. Abtreibungsgegnern reicht dieses strikte Gesetz allerdings noch nicht. Sie wollen Schwangerschaftsabbrüche komplett illegalisieren. Und die polnische Regierung ist offen dafür. Am 18. Januar 2018 stimmte das Parlament für eine weitere Anhörung des Gesetzesvorschlags „Stoppt Abtreibungen”, das Abbrüche bei einem missgebildeten Fötus verbieten will. Offizielle Statistiken zeigen, dass bisher 96 Prozent der legal durchgeführten Abtreibungen in Polen aus diesem Grund vorgenommen werden. Am 19. März passierte dieser nun das Komitee für Gerechtigkeit und Menschenrechte. Und heute, am 23. März soll über den Gesetzesentwurf im polnischen Parlament diskutiert werden.
Schon jetzt ist die Situation für Frauen in Polen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen möchten, eigentlich untragbar. Sie müssen sich zum Beispiel an deutsche Organisationen wenden und für einen Abbruch nach Berlin reisen, weil in ihrem eigenen Land Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen, kriminalisiert werden. Mittlerweile kommen Hunderte bis Tausende Frauen dafür jährlich von Polen nach Deutschland, wie der Tagesspiegel berichtet.
Die Mehrheit der Polen ist nicht für eine Verschärfung
Die weitere Verschärfung des Abtreibungsgesetzes spiegelt allerdings nicht die Mehrheitsmeinung der polnischen Gesellschaft wider, auch wenn die Initiative von der Katholischen Kirche unterstützt wird. Wie schon 2016 und 2017, demonstrierten auch 2018 tausende Polinnen und Polen gegen die Gesetzesverschärfungen. Und auch heute, am „Black Friday” werden Frauen und ihre Unterstützer für ihr Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Und in Berlin gibt es eine Solidaritätskundgebung.
Eigentlich kaum zu glauben, dass das Recht auf Selbstbestimmung für Frauen in Europa 2018 in so vielen Ländern nicht vollständig existiert oder akzeptiert wird. Umso wichtiger, dass wir uns mit den Protesten solidarisieren: In Irland oder Deutschland, wo an einem diskriminierenden Status Quo festgehalten werden soll. Und in Polen, wo dieses Recht sogar noch weiter beschnitten werden soll.
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Titelbild: Flickr | Iga Lubczańska | CC BY 2.0
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