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Demokratische Wahlen sind ein verpflichtendes Privileg

Demokratie lebt von Beteiligung. Nicht-Wähler rauben ihr die Existenzberechtigung. Daher ist es unsere Bürgerpflicht wählen zu gehen.

 

In zwei Monaten, am 24. September 2017, ist Bundestagswahl in Deutschland. Ein wichtiger Tag. Ein Tag, der allerdings vielen ziemlich egal zu sein scheint. Diese Erfahrung habe ich zumindest in letzter Zeit immer mal wieder machen müssen. Politikverdrossenheit ist nicht nur ein Wort, sie existiert wirklich.

Dabei haben wir in Deutschland das unglaubliche Privileg unsere Regierung demokratisch wählen zu dürfen. Das ist nicht selbstverständlich und sollte in meinen Augen viel mehr gewürdigt werden. Viele andere Menschen überall auf der Welt wünschen sich die Privilegien, die viele Deutsche aus „Protest“ (oder Faulheit oder Desinteresse) nicht nutzen. Es gibt für eine Demokratie nichts schlimmeres als den Nicht-Wähler. Durch den Nicht-Wähler verliert die Demokratie ihren Sinn!


Was die Demokratie ausmacht

Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Eine Mehrheitsherrschaft. Nicht eine Elite entscheidet allein über die Politik eines Staates, sondern das Volk regiert mit. Wie genau dieses Mitregieren aber ausgestaltet ist, ist nicht festgelegt. Es gibt viele verschiedene Demokratieformen weltweit. Um sie miteinander zu vergleichen, misst beispielsweise die Organisation Freedom House die Freiheit in den Staaten (es gibt weitere Arten der Demokratiemessung).

Trotzdem gibt es drei Grundsätze, die eine Herrschaftsform erfüllen muss, damit sie demokratisch ist:

  • Wahlen
    • Freie, geheime, allgemeine, unmittelbare und gleiche Wahlen werden in regelmäßigen Abständen durchgeführt und können zu Regierungswechseln führen.
  • Verfassung
    • Das Volk gibt sich selbst durch die Verfassung ein politisches System. Es ist damit souveräner Träger der Staatsgewalt. Die Regierung ist an diese Verfassung gebunden (Rechtsstaatsprinzip).
  • Opposition (min. zwei Parteien)
    • Es existieren mindestens zwei Parteien, die zur Wahl stehen und sich gegenseitig kontrollieren.

Desweiteren wird Demokratie im allgemeinen westlichen Verständnis oft mit Rechtsstaatlichkeit gleichgesetzt. Daher sind folgende Punkte maßgeblich:

  • Garantierte Grundrechte
    • bspw. Menschenwürde und keine Benachteiligung, weil man einer Minderheit angehört
  • Gewaltenteilung
    • Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gericht (Judikative) agieren voneinander unabhängig
  • Meinungs- und Pressefreiheit
    • keiner muss Angst haben, wegen einer Meinungsäußerung belangt zu werden
Grundgesetz Bundesrebublik Deutschland

Hinweis: Jeder kann sich ein gedrucktes Exemplar des Grundgesetzes kostenlos zusenden lassen. Papier, das nun wirklich in jeden Haushalt gehört.

In Deutschland leben wir in einer repräsentativen Demokratie. D.h. unsere Interessen werden durch gewählte Repräsentanten vertreten, die dann nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden. Diese Volksvertreter sind frei und entscheiden frei. Sie sind, obwohl sie meist einer Partei angehören, im Idealfall unabhängig und entscheiden nach eigenem Urteil, nicht nach Parteistimmung. Unsere Verfassung nennt sich Grundgesetz.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Art. 20 Grundgesetz

Was demokratische Wahlen ausmacht

Im Grundgesetz ist auch festgeschrieben, welche Kriterien für eine demokratische Wahl in Deutschland erfüllt sein müssen:

  1. Allgemein
    • Prinzipiell jeder darf wählen. Unabhängig von sozialem Status und Einkommen.
  2. Direkt
    • Jede Stimme wird direkt für einen Kandidaten abgegeben. (In den USA werden Wahlmänner gewählt, trotzdem ist es eine Demokratie.)
  3. Frei
    • Es herrscht keine Wahlpflicht und jeder darf wählen, wen er will.
  4. Gleich
    • Jede Stimme zählt gleich viel. Keiner wird bevorteilt.
  5. Geheim
    • Niemand muss erzählen, wen er gewählt hat.

Wahlberechtigt bei der Bundestagswahl ist jeder deutsche Staatsbürger von mindestens 18 Jahren. Übrigens darf sich auch jeder zur Wahl stellen, wenn er möchte (passives Wahlrecht). Dafür ist keine Parteizugehörigkeit nötig.

Gewählt wird in Deutschland bei der Bundestagswahl nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht.

Wie genau eine Wahl funktioniert, wird in dem Video gut beschrieben, daher erspare ich mir und euch die Textwüste dazu.

Zusammenfassend lässt sich also sagen:

Deutschland ist eine Demokratie.  Wir haben demokratische Wahlen. Diese Möglichkeit zu haben ist ein Privileg. Wir können, wenn wir wollen, unsere Regierung wechseln, ohne einen Putsch oder eine Revolution.

Privilegien sollte man wertschätzen und nutzen und nicht ignorieren.

Nur wer wählen geht, hat hinterher auch das Recht sich zu beschweren. Demokratie braucht Beteiligung, damit ihre Existenz gesichert und gerechtfertigt ist. Verschiedene Meinungen sind nicht nur geduldet, sie sind gewollt. Demokratie lebt von Diskussionen über verschiedene Ansichten. Daher ist es gut, dass die Parteienlandschaft in Deutschland so vielfältig ist, und sich immer mal wieder neue Parteien gründen, die dann auch bei der Bundestagswahl 2017 zur Wahl stehen werden.

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf lexasleben.de.

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