Am 25. Mai hat die irische Bevölkerung in einem Referendum über eine Reform des Abtreibungsgesetzes abgestimmt. Das Ergebnis ist ein feministischer Erfolg, aber leider noch lange nicht der Sieg der Selbstbestimmung.
Ein klares „Ja” für eine Abtreibungsreform
Rund 66 Prozent der Ir*innen stimmten am 25. Mai in einer historischen Abstimmung mit „Ja” und damit für eine Überarbeitung eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Seit 1983 (damals von 67 Prozent der Bevölkerung angenommene) galt der achte Zusatzartikel, der Frauen und dem ungeborenem Fötus das gleiche Recht zu leben einräumte. Als das Gesetz 1983 eingeführt wurde, waren Abtreibungen komplett verboten. Mittlerweile ist es immerhin erlaubt, wenn das Leben der Schwangeren akut in Gefahr ist. Das gilt allerdings nicht im Falle einer Vergewaltigung oder eines nichtüberlebensfähigen Fötus. Auf eine Abtreibung vor Ort stehen bis zu 14 Jahren Haft.
Jahrzehntelang mussten Schwangere für eine Abtreibung deshalb noch England oder in die Niederlande fliegen oder die Abtreibungen durch Pillen alleine zuhause durchführen. Sie mussten enorme körperliche und seelische Belastungen auf sich nehmen und waren zum Schweigen verdammt. 2012 starb Savita Halappanavar, eine 31-jährige Zahnärztin, an den Folgen einer Blutvergiftung, nach dem ihr eine medizinisch dringend notwendige Abtreibung verwehrt wurde. Irland wurde für sein Abtreibungsverbot bereits mehrmals vom Ausschuss für Menschenrechte der Vereinten Nationen kritisiert. Erst vergangenes Jahr bezeichnete dieser nach der Klage Amanda Melle, die, wie viele andere irische Schwangere, dazu gezwungen wurde, für eine Abtreibung nach England zu fliegen oder den bereits töten Fötus bis zur Geburt auszutragen, den Umgang Irlands mit Frauen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche einmal mehr als „gemein, inhuman, entwürdigend”.
Ein Sieg der Frauen
Die Reform ist also längst überfällig. Und die Abstimmung und vor allem der Weg dorthin haben eins gezeigt: feministische Kämpfe können etwas verändern. Denn der Sieg für das „Ja”-Lager geht auf das Konto der vielen irischen Frauen, die in den letzten Jahren ihr Schweigen gebrochen haben, ihre Geschichten erzählt haben und die von Haustür zu Haustür gegangen sind, um Menschen davon zu überzeugen, dass Frauen über ihren eigenen Körper entscheiden können sollten.
Die Tage vor dem Referendum waren gezeichnet von Bildern, aus der ganzen Welt anreisender Ir*innen, die den Flug in diese Richtung auf sich genommen haben, damit Schwangere ihn bald nicht mehr in die andere Richtung nehmen müssen, um in einem anderen Land ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen zu können. Gerade nach den Erfahrungen der Trump-Wahl und der Brexit-Abstimmung, war es ungemein wichtig, dass dieses Referendum nicht einmal mehr für die Stagnation oder vielleicht sogar die weitere Beschneidungen von Frauenrechten bedeuten würde.
Ir*innen auf dem Weg von Brüssel nach Dublin, um mit „Ja” zu stimmen. Quelle: Paula Kehoe | Twitter
Der Weg zu wirklicher Selbstbestimmung ist noch weit
Die Euphorie war auch deshalb so groß, als am Samstag die Stimmauszählung bekannt wurde. Und das ist gut so – denn das Referendum ermöglicht eine Reform des Abtreibungsgesetzes, die das Leben von schwangeren Menschen und Frauen allgemein in Irland sichererer und selbstbestimmter macht. Das neue irische Gesetz könnte nach der Reform progressiver als das deutsche sein. Und es wurde vor allem von der jüngeren Bevölkerung unterstützt, die auch am stärksten positiv von der Reform betroffen sein wird: knapp 90 Prozent von ihnen stimmten mit „Ja”.
Und dennoch muss man sich auch fragen: Was heißt das eigentlich, wenn wir es im Jahr 2018 als großen Sieg verbuchen müssen, dass Schwangere in einem europäischen Land in Zukunft bis zum Ende des dritten Monats mit Einschränkungen selbst über ihren Körper bestimmen dürfen? Das Referendum war also ein Etappensieg, wenn auch ein sehr wichtiger, der Kampf geht weiter. Und am erfolgreichsten ist er, auch das hat die Abstimmung in Irland gezeigt, wenn wir uns zusammentun und solidarisch für alle Frauen einstehen. Egal ob es zum Beispiel um Gesetze in Irland, Polen, wo die Abtreibungsgesetze in Gefahr stehen, noch regressiver zu werden, Malta, wo Abtreibungen immer noch verboten sind, Italien, wo Schwangere große Probleme haben, eine*n Ärzt*in zu finden, die Abtreibungen durchführt, oder El Salvador, wo Menschen, die abgetrieben haben, immer wieder jahrelang ins Gefängnis müssen, geht. Oder auch Deutschland, wo immer noch nicht klar ist, ob das Informationsverbot für Ärzt*innen endlich abgeschafft wird und Schwangerschaftsabbrüche weiterhin nur straffrei, aber nicht legal sind.
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