Ein Großaufgebot der Polizei sollte in der Silvesternacht auf 2017 verhindern, dass es noch einmal zu massenhaften sexuellen Übergriffen wie in 2016 kommen würde. 1.700 Polizisten haben deshalb Kontrollen durchgeführt. Nun wird ihnen „Racial Profiling” vorgeworfen. Zu recht?
Köln, ein Jahr später
Die Silvesternacht in Köln wurde mit viel Spannung erwartet. Nach den Ereignissen beim Jahreswechsel 2015/2016, bei denen eine hohe Anzahl von Frauen am Kölner Hauptbahnhof und der direkten Umgebung sexuell belästigt wurden, war die Polizei in Alarmbereitschaft und mit Großaufgebot vor Ort, insgesamt 1.700 Polizisten waren im Einsatz. So etwas wie letztes Jahr durfte nicht noch einmal passieren. Das ist richtig und wichtig. Präventive Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe sind ein notwendiger Schutz für potenzielle Opfer.
Das, was letztes Jahr in Köln passiert ist, war furchtbar – für jede einzelne Frau, die sexuell belästigt wurde. Das steht außer Frage und genau deshalb musste man in diesem Jahr neue Vorkehrungen treffen, die eine Wiederholung nicht mehr möglich machen. Problematisch ist es aber, wenn diese präventiven Maßnahmen offen diskriminieren. Genau das aber ist Silvester in Köln passiert. Die Polizei hat mehr als 1.000 Menschen kontolliert – was sie alle gemeinsam hatten? Eine vermeintlich nordafrikanische Herkunft. „Racial Profiling” lautet deshalb der Vorwurf, der nun von linken Politikern, Journalisten und Aktivisten gegen die Kölner Polizei erhoben wird. Sind die Vorwürfe berechtigt?
Was heißt „Racial Profiling”?
Unter „Racial Profiling” wird generell, so definiert es zum Beispiel das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Methode verstanden, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen.
Die Bundesregierung versteht „Racial Profiling”, in Einklang mit einer Definition des UN-Ausschusses zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung als: „Einleitung von hoheitlichen Maßnahmen alleine aufgrund von äußeren Erscheinungsmerkmalen von Personen unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten.“ Tritt „Racial Profiling” auf, ist es, laut der Bundesregierung, nicht mit geltenden deutschen Recht vereinbar.
Die Frage, die sich also stellt: Warum hat die Polizei die über 1.000 Männer kontrolliert? Laut Aussage des Kölner Polizeipräsidenten, sei der Entschluss diese Männer zu kontrollieren, getroffen worden, weil größere und kleinere Gruppen von „fahndungsrelevanten Personen” auf dem Weg ins Rheinland gewesen sein sollten, berichten dpa und Zeit Online. Aber was genau meint „fahndungsrelevant”? Gab es tatsächlich objektive Gründe wie Aggressivität für die Kontrollen, oder war es eben doch nur die Hautfarbe, die darüber entschieden hat, wer kontrolliert wird? Viele Berichte lassen genau das vermuten. Der Journalist Christoph Herwartz war für n-tv vor Ort. Sein Bericht über die zwei abgeriegelten Türen, die aus dem Kölner Bahnhof herausführten, liest sich leider wie ein Sinnbild für „Racial Profiling”.
„Nach und nach wird das Schema deutlich: Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür.”
Die linke Tür führte zu den Feierlichkeiten auf dem Bahnhofsvorplatz, die rechte nicht. Auch ein Tweet der Polizei NRW selbst unterstützt den Vorwurf des „Racial Profilings”: „Am Kölner Hauptbahnhof werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.”
Warum wurde kontrolliert?
Kein Wort dazu, warum diese Männer kontrolliert werden sollen. Das Traurige: solche Tweets bleiben in der öffentlichen Wahrnehmung hängen und befeuern Vorurteile. Da nicht von Racial Proflling zu sprechen, ist eigentlich unmöglich. Und auch der Begriff „Nafris” ist mehr als problematisch. Die genaue Definition, was „Nafri” meint, ist dabei unklar, da es sich um einen Begriff aus der internen Polizeiarbeit handelt. Der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft Ernst Walter gab gegenüber der dpa an, dass „Nafri” als Abkürzung für Nordafrikanischen Intensivtäter stehe. Im Tweet der Polizei NRW wird der Begriff allerdings als Begriff für die Bevölkerungsgruppe: Nordafrikaner verwendet. Der TV-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann fragte deshalb auf Twitter: „Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Nafris und Neger?”
Eine nicht unberechtigte Frage, die zeigt, wie stigmatisierend und diskriminierend die Kontrollen in Köln waren.
Denn hängen bleiben wird wahrscheinlich, dass mehr als 1.000 vermeintliche Nordafrikaner kontrolliert wurden und es in der Konsequenz zu keinen gemeldeten sexuellen Übergriffen kam. Gefundenes Fressen für rechte Populisten im Wahljahr 2017. Eine ganze Bevölkerungsgruppe wird damit vorverurteilt. Und „Racial Profiling” damit auch noch gerechtfertigt. So kam zum Beispiel die Frage auf, ob rassistische Kontrollen 2017, auf Grund der Ereignisse der letzten Zeit nicht berechtigt wären?
„Racial Profiling” führt zu Stigmatisierung, Diskriminierung und Hass
Die Antwort ist klar: Nein! Man kann auf Terror und Gewalt nicht mit Rassismus, Stigmatisierung und Diskriminierung reagieren. Unsere Welt ist nicht schwarz/weiß. Sexuelle Belästigung und Vergewaltigungen werden von Menschen jeder Herkunft begangen. Die Aufgabe unserer Gesellschaft liegt darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem sexualisierte Gewalt nicht mehr akzeptiert wird – egal, von wem sie verübt wird.
Beim Racial Profiling ist es wie bei der Political Correctness: Menschen, die gegen Political Correctness sind oder Racial Profiling akzeptabel, oder sogar für notwendig erachten, sind meistens die, die von dem Bruch mit der einen oder der Durchführung des anderen nicht betroffen sind. Wie aber ist es für junge Männer, die dem Raster des Racial Profiling entsprechen? Wie ist es, wenn man permanent verdächtigt wird, nur, weil man dem rassistischen Täterbild unserer Gesellschaft entspricht? Wer diese Perspektive annimmt, kann „Racial Profiling” nur noch kritisieren. Und genau deshalb, muss die Arbeit der Kölner Polizei in der diesjährigen Silvesternacht dringend kritisch hinterfragt werden, innerhalb der Polizei selber, aber auch öffentlich.
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