Nach drei Landtagswahlen gibt es einen klaren Gewinner: den weißen, rechten Mann. Für Frauen und besonders für anders Marginalisierte ist das fatal. Ein Kommentar.
Es ist immer wieder das gleiche Bild, am Abend der Landtagswahlen, auf allen Bühnen und vor allen Kameras: jubelnde weiße Männer. Jubelnde weiße, rechte Männer. Höcke und Co. haben allen Grund zum Jubel. Sie schaffen es, ihre Wähler zu mobilisieren. Und ja, vor allem Wähler, nicht Wählerinnen. Denn die AfD wird mehrheitlich von Männern gewählt.
Hätten ausschließlich Männer gewählt, wäre die AfD in Brandenburg und Sachsen die stärkste Kraft geworden, in Thüringen hätte sie es bloß um einen Prozentpunkt verfehlt. Hätten in Thüringen ausschließlich Frauen gewählt, wäre Die Linke deutlich als stärkste Kraft und mit großem Abstand vor der CDU aus der Wahl hervorgegangen.
So aber entscheiden sich immer mehr Wähler*innen, nicht ausschließlich Männer, für ein antifeministisches und rassistisches Wahlprogramm. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Politik, die in den Landtagen umgesetzt werden wird, sondern auch auf die Personen, die diese Politik umsetzen werden. Der Frauenanteil im Thüringer Landtag sinkt von 42 Prozent auf nur noch 31 Prozent. Das liegt am verschwindend geringen Frauenanteil der AfD (22 Sitze, davon drei Frauen) und daran, dass auch Parteien wie die CDU und die FDP sich noch immer nicht für eine verbindliche Frauenquote innerhalb ihrer Parteien entscheiden konnten.
Die Zahlen der Länder zeigen einen alarmierenden Trend, der sich auch im Deutschen Bundestag abbildet. Dort sind aktuell mit 30,9 Prozent so wenig Frauen vertreten wie zuletzt 1998. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundestag unter seinen Abgeordneten nur in geringem Maße die Vielfalt der Frauen in Deutschland widerspiegelt. Wir brauchen im Bundestag mehr Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationsgeschichte, alleinerziehende Frauen“, fordert Professorin Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen wird Politik mehrheitlich von weißen Männern für weiße Männer gemacht, die Ergebnisse der Landtagswahlen manifestieren das. In vielen Landtagen wird Politik ab jetzt mehrheitlich von weißen, konservativ bis rechten Politikern für weiße, konservativ bis rechte Männer gemacht. Für Frauen und anders marginalisierte Menschen bedeutet das sehr wahrscheinlich eine Verschlechterung ihrer ohnehin durch Diskriminierung eingeschränkten Lebensqualität.
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Für viele Menschen, die keine weißen, rechten Männer sind, bedeuten diese Wahlergebnisse schlicht: Angst. So twitterte die Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags Aminata Touré: „Mir schreiben grade viele Menschen, was für eine Angst sie packt durch ein solches Wahlergebnis. Ich glaube, auch nach einer solchen Wahl werden Stimmen nicht genug gehört, die sagen, wir haben ein Problem mit Rassismus, Antisemitismus, weiterer Menschenfeindlichkeit.“
Der Originaltext von Mareice Kaiser ist bei unserem Kooperationspartner ze.tt erschienen. Hier könnt ihr ze.tt auf Facebook folgen.
