Der neue Bundestag ist diverser als die vorherigen – gut. Doch wird die kommende Regierung intersektionale Gerechtigkeit herstellen? Unsere Autorin hat Vorschläge für ein Zukunftsprogramm der neuen Regierung.
Sie hätte das Ergebnis der Bundestagswahl erst einmal verdauen müssen, schrieb mir eine Freundin am Dienstag nach der Wahl. Die Union war abgewählt, zumindest nach allem, was man wusste. Und doch sei sie ungerührt, wenn sie auf mögliche Koalitionen blicke.
Der neu gewählte Deutsche Bundestag gibt zunächst Anlass zur Hoffnung: Von 735 neuen Abgeordneten sind 255 Frauen. Das Durchschnittsalter ist auf 47,5 Jahre gesunken. Zum ersten Mal sind eine Schwarze Frau, zwei trans Frauen und eine offen bisexuell lebende Person in den Bundestag eingezogen. Und Hans-Georg Maaßen ist nicht eingezogen.
Vielfältige Perspektiven sind wichtig in politischen Fora, denn unterschiedliche Lebensrealitäten und spezifische Erfahrungen führen zu neuen politischen Schwerpunkten und anderen Lösungsansätzen. Doch nicht nur das: Faire Repräsentation schafft sozialen Zusammenhalt. Es ist wichtig für Menschen, dass sie sich selbst im Parlament wiedererkennen. Und dass sie über ihre Vertreter*innen politisches Subjekt werden und teilhaben können – damit sie wählen gehen und politische Selbstwirksamkeit erfahren. 90 Prozent aller Deutschen wünschen sich mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Repräsentation ist also nie nur normativ wichtig oder besser für Einzelne, sondern gut für alle.
„Faire Repräsentation schafft sozialen Zusammenhalt. Es ist wichtig für Menschen, dass sie sich selbst im Parlament wiedererkennen.“
Sehr viele Michaels im Bundestag
Ich habe mich über mehr Ostdeutsche in den Bundestagsfraktionen gefreut, insbesondere über die steigende Anzahl an Wende- und Nachwendekindern in politischer Verantwortung. Und doch scheinen mir Beifallsbekundungen nicht angemessen mit Blick darauf, was längst Konsens sein sollte: Parität der Geschlechter und faire Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen, deren Interessen strukturell vernachlässigt werden. Zu diesen unterrepräsentierten Stimmen gehören – neben vielen anderen – Schwarze Menschen und People of Color, Menschen mit Behinderungen, Ostdeutsche, Frauen, Personen aus der LGBTQIA+-Community und vor allem auch Menschen aus der Arbeiter*innenklasse. Eine Gesellschaft kann nur dann zukunftsgewandt sein, wenn sie die Talente, Kompetenzen, Bedürfnisse und Freiheitsgrade aller Bürger*innen berücksichtigt. Dazu brauchen wir eine Gesellschaft – und eine Politik – die nicht über marginalisierte Menschen spricht, sondern politische Teilhabe, Interessenvertretung und Repräsentation wirklich möglich macht: Nothing about us without us – nichts über uns ohne uns.
Die Liste der Bewerber*innen zu dieser Wahl gibt Aufschluss, wie viel Modernisierungsbedarf noch vor Entscheider*innen in Parteien liegt. Die zehn häufigsten Namen unter den 6211 MdB-Kandidat*innen waren Männernamen wie Michael, Thomas, Andreas und Christian. Die ersten Vornamen ausländischer Herkunft sind auf Position 342 platziert – jeweils drei Mohameds und Erkans haben sich aufstellen lassen und teilen sich den Platz mit drei Deryas.
Der Frauenanteil im Bundestag erreicht nach der Wahl vom 26. September 2021 34,7 Prozent. Damit ist er weit von einer paritätischen Geschlechterverteilung entfernt. Der Frauenanteil ist hauptsächlich dadurch gestiegen, dass SPD und Grüne Sitze hinzugewinnen konnten. Auch im europäischen Vergleich ist Deutschland 2021 weit abgeschlagen. Die Parlamente in Italien, Frankreich, Portugal, Serbien oder Österreich weisen anteilig deutlich mehr Frauen auf. Es wurde 2021 nicht geschafft, den Frauenanteil des Bundestags von 2013 zu erreichen. 11,3 Prozent aller Abgeordneten haben einen sogenannten Migrationshintergrund. In der deutschen Gesellschaft leben jedoch 26 Prozent Bürger*innen mit Migrationsgeschichte.
„Der Frauenanteil im Bundestag erreicht nach der Wahl vom 26. September 2021 34,7 Prozent. Damit ist er weit von einer paritätischen Geschlechterverteilung entfernt.“
Kaum Diversität bei der sozialen Herkunft
Wie verschieden – oder eben nicht – die soziale Herkunft der Abgeordneten ist, wird derweil gar nicht thematisiert. Es gibt noch keine abschließenden Zahlen zur Verteilung von Berufen, die über die sehr vage Einordnung des Bundeswahlleiters hinausgehen. Klar ist jedoch jetzt schon: Berufsgruppen wie Pflege und Erziehung oder auch das Handwerk sind selten. Die Arbeiter*innenklasse wird auch in diesem Bundestag wieder stark unterrepräsentiert sein.
Laut dem Bildungsforscher und Soziologen Damir Softic hätte die Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik gerade in der Corona-Krise anders ausgestaltet werden können, wäre Vielfalt entlang (nicht-)akademischer Abschlüsse im Parlament gegeben gewesen. Ein Beispiel ist die fehlende Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro. Menschen, die einer geringfügigen Beschäftigung, beispielweise in sogenannten Niedriglohnjobs, Mini-Jobs oder 450-Euro-Jobs, nachgehen, zahlen keine Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Sie sind so schlechter gegen Armut sowie die sozialen Folgen eines Jobverlusts geschützt. In der Corona-Pandemie hatten sie keinen Anspruch auf Kurzarbeiter*innengeld oder Arbeitslosengeld und gehörten zeitgleich zu den ersten Beschäftigten, denen gekündigt wurde. Expert*innen wie der Ökonom Tom Krebs von der Universität Mannheim plädieren dafür, dass hier gegengesteuert werden sollte, passiert ist jedoch in der akuten Notsituation nicht viel. Auch die systemrelevanten Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich, zu Beginn der Pandemie weitläufig gelobt, wurden seither nicht grundlegend bessergestellt.
Diversität als Grundvoraussetzung
Die Wahrnehmung darüber, wie die deutsche Gesellschaft 2021 aussieht, und wie sie tatsächlich strukturiert ist, klafft eklatant auseinander. Es herrscht ein Minderheits-Mehrheitsparadox: Marginalisierte Menschen bilden in Deutschland die gesellschaftliche Mehrheit. Von marginalisierten diversen Stimmen profitieren letztlich alle, denn Diversität ist die Voraussetzung für eine offene, gerechte und solidarische Gesellschaft. Dies anzustreben sind wir uns als Gesamtgesellschaft schuldig, nicht nur marginalisierten Menschen.
Repräsentation ist ein Instrument für geschlechter- und sozial gerechte Politik. Eine Frage, die sich Wähler*innen mit Blick auf den Wahlschein durch den Kopf gehen lassen, ist: Wer macht Politik für mich? Und mit welcher Haltung?
Dies war für Bürger*innen fern von sozialer Ähnlichkeit mit den Kandidat*innen nicht so einfach herauszufinden. Viel ist bereits darüber geschrieben worden, dass im Wahlkampf politische Inhalte – wenn überhaupt, dann erst gegen Ende – verhandelt wurden. Da waren Frames und Narrative längst gesetzt, Memes und Herabsetzungen hunderttausendfach geteilt.
Eine Idee für die Zukunft
Auch deshalb haben vor dieser Wahl so viele Nichtregierungsorganisationen und Interessenvertretungen der Zivilgesellschaft wie nie zuvor Anfragen an die Parteien zu ihren Wahlprogrammen gestellt. Für die Progressomaschine, die erste progressive, Community-basierte und inklusive Wahlentscheidungshilfe mit Haltung, wurden allein 13 Anfragen an die Parteien mit über 100 Fragen eingereicht. Dahinter steht ein vielfältiges Bündnis aus mehr als 50 Organisationen und Aktivist*innen der Zivilgesellschaft, die unterschiedlichen sozialen Bewegungen angehören. Im Rahmen des Projektes, das die Alfred Landecker Foundation über ihr Democracy Fellowship-Programm maßgeblich fördert, wurden politische Forderungen von marginalisierten Menschen formuliert, gesammelt und die Antworten der Parteien ausgewertet.
Initiiert von der Inklusionscoachin Lena Frank, der Autorin und Aktivistin Kübra Gümüsay und mir haben wir in einem Team von 20 Ehrenamtlichen ein intersektionales Zukunftsprogramm für die kommende Regierung erstellt. Darin stehen konkrete politische Maßnahmen nicht für sich allein, sondern sind intersektional verknüpft. Sie bilden so Komplexität und politische Zusammenhänge ab. Die Themenstränge umfassen Klima- und Ressourcenschutz, Positionen zu einem fairen Wirtschafts- und Finanzsystem, sozialer Gerechtigkeit, fairer Arbeit, einem funktionierenden Gesundheitssystem, Geschlechtergerechtigkeit, Anti-Rassismus, LGBTQIA+-Rechten, Digitalisierung, Bildung und vielem mehr.
Fünf Beispiele aus dem Zukunftsprogramm
Jeder Job soll ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein.
Gleichwertige Arbeit soll unabhängig von Geschlecht, Wohnort (Ost/West) oder anderen Identitätsmerkmalen gleich entlohnt werden. Zur Durchsetzung sollen Arbeitgeber*innen verpflichtet werden, Gehälter offenzulegen.
Der Mindestlohn soll auch für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten gelten.
Das Ehegattinnensplitting soll abgeschafft werden.
Die Infrastruktur für queere Menschen (z.B. Beratungsstellen, Jugendzentren) soll vor allem in ländlichen Regionen finanziell stärker gefördert werden.
Reicht dieser Bundestag, reicht der zu verhandelnde Koalitionsvertrag also aus für intersektionale Gerechtigkeit? Alle für Regierungskoalitionen in Frage kommenden Parteien haben sich zu 100 Forderungen marginalisierter Menschen positioniert. Meine Freundin, die ich am Anfang des Textes erwähnte, sagte mir vor ein paar Tagen, dass ihr Vertrauen in die Zivilgesellschaft, Gerechtigkeit zu erwirken, sie wieder aus der Gleichgültigkeit über Parteipolitik gezogen hätte. Sie überprüft und dokumentiert nun im Team der Progressomaschine, ob die Forderungen marginalisierter Menschen in Deutschland in den kommenden vier Jahren auch vom Gesetzgeber umgesetzt werden.
