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Gleiche Löhne für Frauen und Männer – Kann das neue kalifornische Gesetz Vorbild für Deutschland sein?

Kalifornien hat ein neues Gesetz: Der Fair Pay Act soll den Gender-Pay-Gap wirksam schließen. Wird so auch bald das Gehalt in Deutschland geregelt?

 

Die Lohnlücke schließen

Im US-amerikanischen Staat Kalifornien hat der Governor Jerry Brown in
dieser Woche den „Fair Pay Act“ unterzeichnet, ein Gesetzespaket, das unter
anderen die Lohnlücken zwischen Frauen und Männern wirksamer bekämpfen soll als
die bisherige Gesetzgebung. Der „Equal Pay Act“ hatte bereits die gleiche
Bezahlung von Angestellten für die gleiche Arbeit geregelt – und das schon 1949
– das neue Gesetz schließt Arbeit mit ein, die im Wesentlichen vergleichbar
ist. Warum ist das so wichtig?

Die bisherige Gesetzgebung hatte den Gender-Pay-Gap in
Kalifornien nicht beseitigt. Denn Lohnungerechtigkeiten sind ein strukturelles
Problem – und damit kompliziert. Dass beispielsweise ein Lehrer und
eine Lehrerin an einer Highschool mit fünf Jahren Berufserfahrung das gleiche
Gehalt verdienen, liegt auf der Hand. Doch was ist mit einer Kinderärztin und
einem Chirurg? Oder einem Zimmermädchen eines Hotels und dessen Hausmeister?
Arbeitet eine Altenpflegerin weniger schwer, als ein Mann in der
Metallindustrie?

Der Fair Pay Act setzt bei der unterschiedlichen
Bewertung von Arbeit an, die sexistische Strukturen offenbart: „Frauenberufe“
werden im Schnitt deutlich schlechter bezahlt als typische Männerberufe. Da
bislang die Arbeit gleich sein musste und nicht „vergleichbar“, war es für
Frauen schwierig, Diskriminierung zu beweisen und Unternehmen konnten sich
viele Dinge ausdenken, um den niedrigeren Lohn für die Frau zu rechtfertigen. Das neue Gesetz gilt den den USA nun als härtestes Landesgesetz, das sich dem Thema Lohndiskriminierung annimmt.

Männer bekommen mehr Geld

Ungleiche Gehälter sind auch im Silicon Valley ein
fortwährendes Thema. Dem Silicon Valley Index zufolge verdienen ähnlich
ausgebildete Männer in der Tech-Branche 40 bis 73 Prozent mehr als ihre
Kolleginnen. Das Silicon Valley ist damit für Frauen ein denkbar schlechter
Ort, um auf ein faires Gehalt zu hoffen, denn der durchschnittliche Pay-Gap
liegt in Kalifornien und in den USA deutlich niedriger – und ist dabei immer
noch zu hoch. Für jeden Dollar, den ein amerikanischer Mann verdient, erhält
eine Frau in den USA etwa 78 Cent.

In den letzten Monaten haben vor allem
Hollywoodschauspielerinnen ihre Bekanntheit dafür genutzt, um dem Thema Gehör
zu verschaffen, auch wenn ihre niedrigeren Gagen kein Armutsrisiko darstellen – im Gegensatz zu den Löhnen von
Frauen im Niedriglohnsektor.

Das jedoch ist der triftigste Grund, um Lohngerechtigkeit
gesetzlich zu regeln. Denn niedrige Löhne entwickeln sich zu niedrigen Renten.
Sowohl das Vermögen als auch die Altersvorsorge von Frauen liegt im
Durchschnitt deutlich niedriger als die von Männern – man spricht dann vom
Gender-Wealth-Gap und Gender-Pension-Gap. Faire Löhne beugen also auch
Altersarmut vor.

Auch Deutschland will faire Löhne gesetzlich regeln

Für Deutschland plant Familienministerin Manuela Schwesig
ein ähnliches Gesetz, das den Namen Entgeltgleichheitsgesetz trägt und wie der
Fair Pay Act zum Ziel hat, Lohnlücken zwischen Frauen und Männern zu bekämpfen.
Transparenzregelungen sollen sowohl Mitarbeiterinnen als auch Personal- und
Betriebsräte stärken und Einblicke in Gehaltsstrukturen verschaffen, um dann
faire Löhne einfordern zu können. Der bisherige Vorschlag will solche
Regelungen jedoch erst für Unternehmen ab 500 Angestellten.

Während der
Koalitionspartner Union den Vorschlag von Frau Schwesig als wirtschaftsfremd
und als Bürokratiemonster kritisiert und ihm ablehnend gegenüber steht, geht
den Grünen das Gesetz nicht weit genug. So schrieben die Abgeordneten Ulle
Schauws und Katja Dörner in einem Gastbeitrag für die Zeit: „Die meisten Frauen
arbeiten in Deutschland in Firmen, die weniger als 500 Angestellte haben. Die
Beschäftigten in mittleren und kleinen Unternehmen hätten demnach kein Recht
auf mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit.“ Außerdem kritisierten sie, dass
Frauen gegen Diskriminierung alleine klagen müssten und ein Verbandsklagerecht
nicht vorgesehen sei.

Wie das deutsche Entgeltgleichheitsgesetz im Detail aussehen
wird, darüber muss die schwarz-rote Koalition noch beraten. Auch zum Zeitplan
hat sich die Pressestelle des BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf Anfrage bislang nicht geäußert. Dass
Frauen und Männer für gleiche und vergleichbare Arbeit nach wie vor nicht
gleich bezahlt werden, macht die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung
deutlich. Vielleicht hat aber auch schon die Diskussion darüber einen ähnlichen
Effekt wie die Diskussion um die Quote: Die Unternehmen sind selbstkritischer
und überprüfen sich – und gehen eine gerechte Bezahlung an, bevor sie verklagt
werden.

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