Der Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen wurde nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Behörde nach der Selbstenttarnung des NSU sechs Jahre lang einen Präsidenten hatte, der die Bekämpfung von Rechtsterrorismus nicht als oberste Priorität angesehen hat, kommentiert unsere Redakteurin Helen heute in ihrer Kolumne: „Ist das euer Ernst?”.
Unter dem Hashtag #unten berichten gerade viele Menschen in den sozialen Netzwerken über die soziale Diskriminierung, die sie in ihrem Leben immer wieder erfahren. Und wie das nicht nur zu Scham und Demütigung führt, sondern auch konkret den Zugang zu Bildung, Beruf oder einer Wohnung schwer macht. Es ist so wichtig, ihnen zuzuhören und daraus als Gesellschaft zu lernen.
Die Riege von Demokratiefeinden, die international an die Macht gelangen, wächst. Sie eint ihre anti-emanzipatorische Haltung. Doch wo bleibt eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik der Bundesregierung, die sich global für Gleichberechtigung einsetzt? Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, schreibt in einem Gastbeitrag, warum wir diesen Paradigmenwechsel brauchen.

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