Foto: EDRi

Kirsten Fiedler: „Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“

Kirsten Fiedler ist eine unserer „25 Frauen für die digitale Zukunft“ und engagiert sich in Brüssel für die Sicherung unserer digitalen Grundrechte.

 

Neutraler Zugang zum Internet

Kirsten Fiedler setzt sich in Brüssel für digitale Bürgerrechte, Netzneutralität, Meinungsfreiheit oder Datenschutz ein, auch das Urheberrecht ist eines ihrer großen Themen. Sie arbeitet für die NGO EDRi, die in Brüssel 35 Bürgerrechtsorganisationen aus 21 europäischen Ländern vertritt – Kirsten vernetzt so Aktivismus für digitale Bürgerrechte in ganz Europa, um die Bewegung schlagkräftiger zu machen.

Damit unsere Leser dich ein bisschen kennen lernen: Könntest du für uns beschreiben, wie sich dein Interesse für deine beiden großen Themen, Urheberrecht und Netzneutralität, entwickelt hat?

„In den kommenden 30 Jahren werden so einige globale Krisen auf uns zukommen – Klimawandel, weitere Flüchtlingsströme und Ressourcenknappheit. Die daraus entstehenden Konflikte werden schon jetzt im Netz ausgetragen. Wie sie für uns ausgehen, hängt daher von der Frage ab, ob wir frei kommunizieren können oder jemand den Zugang zu Informationen kontrolliert. Ich beschäftige mich schon länger mit dem Thema, wie sich der technologische Fortschritt auf unsere Rechte und Freiheiten auswirkt. Vor ungefähr sechs Jahren fing ich an zu bloggen und stieg dann ein paar Jahre später hauptberuflich in die Verteidigung unserer Menschenrechte im Netz ein. Seitdem wohne ich in Brüssel und arbeite für die Organisation European Digital Rights (EDRi). Wir werden überall da aktiv, wo unsere Freiheiten im Netz gefährdet sind – die Themen Netzneutralität und Urheberrecht gehören natürlich dazu.“

Urheberrechtsfragen, Netzneutralität, Internetüberwachung – du hast unglaublich viel auf deiner Agenda – an was arbeitest du gerade konkret beim Thema Netzneutralität?

„Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden – es ist egal, welchen Inhalt sie haben, woher sie kommen und wohin sie gesendet werden. Dieser Grundpfeiler des Internets hat dafür gesorgt, dass wir heute global kommunizieren können, ohne dass jemand in der Mitte erklärt, was geht oder nicht oder was zusätzlich Geld kostet. Im September 2013 schlug die EU-Kommission vor, diese Neutralität in Europa abzuschaffen und stattdessen ein Zwei-Klassen-Netz einzuführen. Wir starteten daraufhin eine europaweite Kampagne und konnten einen guten Text im Europaparlament erreichen, mit starken Regeln für den Erhalt der Netzneutralität. Jetzt läuft gerade die letzte Phase des Gesetzgebungsverfahrens, die sogenannte Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat. Leider argumentieren einige EU-Mitgliedstaaten für die Diskriminierung von Datenpaketen und Überholspuren im Netz. Über unsere Kampagnenseite kann jetzt jeder bei der Rettung der Internets in Europa mithelfen und die Abgeordneten mit nur ein paar Klicks an ihr Versprechen erinnern.“

Du hast in einem Beitrag von einer „dritten Phase“ des Internets geschrieben: „Grundrechte zu wahren, wird schwierig, wenn Infrastrukturen und Dienste sich in privaten Händen befinden und dennoch öffentliche Orte der Interaktion sind. Netzpolitische Fragen sind in den kommenden Jahren daher vor allem gesellschaftspolitische Fragen. Wir können nicht einfach davon ausgehen, dass das Netz so bleibt, wie wir es kennengelernt haben, sondern müssen politische Entscheidungen treffen, um seine Offenheit zu erhalten.“ – Wie würden politische Entscheidungen bestenfalls aussehen, die diese Offenheit erhalten würden, und was wird realistischerweise entschieden werden vonseiten der EU? Vom amerikanischen Regulierer FCC wurde ja sehr stark pro Netzneutralität entschieden, das ist doch eigentlich schonmal die richtige Richtung?

„Unser Alltagsleben findet ja immer mehr im Netz statt: Wir erledigen Amtsgänge, machen Schulaufgaben und planen unsere nächste Reise. Je wichtiger digitale Kommunikationswege für die Gesellschaft werden, desto wichtiger wird auch der Kampf für die Sicherung unserer digitalen Grundrechte. Eine ganze Reihe politischer Entscheidungen kann hierzu beitragen: Angefangen mit einer progressive Urheberrechtsreform, dem gesetzlichen Schutz der Netzneutralität, einer starke Datenschutzreform bis hin zur Abschaffung sämtlicher Maßnahmen, die darauf abzielen unsere Kommunikationen massenhaft zu überwachen. Bei der Netzneutralität geht es nun darum, ob wir zulassen wollen, dass uns jemand vorschreibt, unter welchen Bedingungen wir Zugriff auf Informationen, Wissen und Kultur erhalten – oder ob nicht besser alle Bürgerinnen und Bürger souverän bestimmen können sollten, wie sie das Netz nutzen. In den USA wurde aus diesem Grund die Diskriminierungsfreiheit des Netzes gesetzlich verankert. Wir dürfen in Europa jetzt nicht zurückbleiben und sollten auch hier die Netzneutralität sichern.“

In diesem recht aktuellen Artikel der Wirtschaftswoche steht, dass nun auch Sigmar Gabriel die totale Netzneutralität kippen will – denkst du, darauf wird es hinauslaufen? 

„Eine ,totale‘ Netzneutralität gibt es leider momentan nicht. Eine Studie von Rewheel zeigte, dass es derzeit über 75 mobile Tarife in der EU gibt, die keinen neutralen und diskriminierungsfreien Zugang zum Internet erlauben. Netzbetreiber schaffen also bereits Fakten und Überholspuren auf dem Markt. Daher ist es jetzt wichtig, jegliche Diskriminierung zu verbieten und eben nicht den kurzsichtigen Interessen einer einzigen Industriebranche nachzugeben. Wenn wir es jetzt nicht schaffen das neutrale Netz zu erhalten, wird Europas digitale Wirtschaft noch länger auf dem globalen Markt hinterherhinken: Die Geschichte des Internets hat gezeigt, dass nur die strikte Gleichbehandlung von Datenpaketen innovative Dienste möglich macht. Ohne Netzneutralität setzen sich diejenigen durch, die in der Lage sind, für eine Bevorzugung ihrer Datenpakete zu zahlen – also bereits bekannte, etablierte ergo US-amerikanische Anbieter.“

Beim NDR gab es eine Debattenreihe zum Thema, in der sich die CSU-Politikerin Dorothee Bär so äußerte: „Das Thema Netzneutralität ist in den vergangenen Monaten zu einem Symbol für den schmalen Grat zwischen dem wirtschaftlichen Wettbewerb und dem politischen Eingreifen geworden und ähnlich wie beim Thema „Freiheit vs. Sicherheit“ muss man auch hier feststellen, dass es keine Absolut-Lösungen gibt. Es ist – wie so oft – die Kunst der Abwägung und Verhältnismäßigkeit, die zu einem für uns möglichen Lösungsweg der Interessenskonflikte führen kann.(…)Dessen ungeachtet – und hier beginnt die oben genannte Gratwanderung – gibt es Situationen, in denen ein Netzwerkmanagement im Sinne der Quality of Service sinnvoll sein kann. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn man an zeitkritische Anwendungen denkt, die auf eine absolut verlässliche und fehler- wie verzögerungsfreie Datenübermittlung angewiesen sind. Im Bereich E-Health, bei der medizinischen Versorgung, wäre dies zum Beispiel gegeben.“ Wie würdest du solche Bedenken entkräften?

„Ich glaube, dass es sich beim Thema ,Freiheit versus Sicherheit‘ um ein falsches Dilemma handelt. Unsere freien Gesellschaften basieren auf demokratischen Grundwerten. Demokratie wiederum setzt Meinungsfreiheit voraus; und Meinungsfreiheit und autonomes politisches Denken sind ohne Privatsphäre unmöglich. Man kann in unserer demokratischen Gesellschaft also nicht für mehr Sicherheit sorgen, wenn gleichzeitig Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden. Ebenso schließt ein neutrales und freies Internet nicht aus, dass es gleichzeitig auch Spezialdienste geben kann – wenn diese rein gar nichts mit dem Internet oder Internetdiensten zu tun haben. Nur ist es so, dass Netzbetreiber mitunter zu abwegigen Beispielen greifen, wie E-Health-Dienste oder fahrerlose Autos, um Diskriminierung im Netz zu rechtfertigen. Die Firma BMW entkräftete diese Argumente jedoch und erklärte, dass sie das ,automatisierte Fahren ohne Abhängigkeiten zum Internet‘ entwickeln würde, da sie ,ein zertifiziertes BMW-Backend mit höchster Zuverlässigkeit und integeren Dateninhalten‘ bevorzuge. Auch bei anderen zeitkritischen Anwendungen, etwa bei medizinischen Notfällen, möchte ich mich persönlich nicht auf das öffentliche Internet verlassen wollen. Solange Spezialdienste also klar getrennt angeboten werden, stehen sie nicht im Widerspruch zum offenen, neutralen und freien Netz.“

Naiv oder provokant gefragt: Was wäre so schlimm daran, wenn in einem gewissen, geregelten Maße Anbieter und Nutzer die Möglichkeit haben, Vereinbarungen zu treffen, wenn grundsätzlich bewerkstelligt ist, dass alle Nutzer des Internets, also auch Startups, Vereine, Privatpersonen und so weiter, auf jeden Fall nicht behindert werden? Denn das würde ja kein Politiker in der EU wollen, der Zugang und die Möglichkeit der uneingeschränkten Nutzung für alle soll ja auf jeden Fall erhalten bleiben, auch wenn es die Möglichkeit für Vereinbarungen geben soll? Wo liegen da die Gefahren?

„Na klar sollen Nutzer Vereinbarungen mit Netzanbietern treffen können, denn wir müssen ja irgendwie unseren Internetzugang abonnieren können. Bei der Netzneutralität geht es darum, sicherzustellen, dass innerhalb dieses Zugangs nicht zwischen einzelnen Diensten oder Inhalten diskriminiert wird und man auf alles gleichermaßen zugreifen kann. Sobald aber Netzbetreiber mit Inhalteanbietern Vereinbarungen treffen, um für gewisse Inhalte oder Dienste Überholspuren einzuführen, würde das zu einem fragmentierten Markt führen. Im Moment haben innovative Dienste noch ein ziemlich berechenbares rechtliches Umfeld und können davon ausgehen, alle Internetnutzer weltweit als potentielle Kunden zu erreichen. Sobald aber gesperrt, gedrosselt oder ein ,Partnerdienst‘ bevorzugt wird, ist das vorbei. Nehmen wir zum Beispiel das Spotify-Angebot der Deutschen Telekom: Konkurrierende europäische Musikplattformen, wie etwa Soundcloud, haben durch eine solche Vereinbarung keinen Zugang mehr zu den Telekom-Kunden, die in dem Spotify-Partnerdienst eingeschlossen werden.“

Bei Christoph Kochs „Medienmenü“ hast du geschrieben: „Was mich beim Lesen am meisten nervt, sind schlecht recherchierte Artikel, unreflektiertes Abschreiben bei den großen Nachrichtenagenturen und die wenigen Versuche, aus der eigenen Filterblase rauszukommen. (Aber bei letzterem nehme ich mich selbst nicht aus.)“ – wie könnte es dir gelingen, aus deiner Filterblase rauszukommen, und was könnte außerhalb der Blase auf dich warten, was dir jetzt vielleicht fehlt?

„Das ist wirklich nicht leicht zu beantworten. Einerseits könnte man es durch ein wenig Arbeit an sich selbst und ein wenig mehr Offenheit für andere Menschen, Lebenslagen und Situationen schaffen, ab und zu aus der eigenen Blase rauszukommen. Andererseits sollte es auch Aufgabe des Gesetzgebers sein, dafür zu sorgen, dass jeder so ungefiltert und ungehindert wie möglich Informationen und Ideen empfangen und verbreiten kann.“

 

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