Foto: Harry Weber I gruene.de (CC BY 3.0)

Michael Kellner: „Parteien müssen sich wandeln“

„Es muss sich etwas ändern“, forderte die Gründerin von Edition F, Nora-Vanessa Wohlert, alle Parteien in einem offenen Brief nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die Politik müsse sich wandeln. Nun antwortet ihr auch der Politische Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Michael Kellner und verspricht: „Bei uns muss man nicht erst 15 Jahre Wahlplakate aufhängen und Bratwürste drehen, um mitentscheiden zu können.“

 

Liebe Nora-Vanessa Wohlert,

vielen Dank für Deinen offenen Brief an die Parteien. Als grüner Bundesgeschäftsführer fühle ich mich von Deinen offenen Worten angesprochen und danke für die Gelegenheit zur Antwort. Damit will ich nicht sagen, dass uns Grünen jetzt jeder Schuh passen müsste. Das tut es auch nicht, aber ich bin zu 100 Prozent bei Dir, dass sich die Parteien wandeln müssen. Dabei geht es nicht nur um inhaltliche und kommunikative Punkte, sondern auch um strukturelle Änderungen mit dem Ziel, den Menschen als Partei ein offenes und attraktives Angebot zu machen.

Ohne Parteien geht es nicht

Unzweifelhaft gibt es einen Vertrauensverlust in die Arbeit von Parteien und Politiker*innen. Dabei wird auch gerne alles in einen Topf geworfen und einfach umgerührt. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass sich unsere Gesellschaft und das gesellschaftliche Engagement verändern. Menschen engagieren sich heute kurzfristig und häufig ganz unmittelbar für ein bestimmtes Projekt. Das geschieht oft außerhalb von Parteien. Außerdem bietet die Digitalisierung neue Möglichkeiten und Wege, sich zu beteiligen und die eigene Meinung zu äußern.

Das macht Parteien aber nicht überflüssig – ganz im Gegenteil. Auch wenn es in den öffentlichen Debatten nicht immer so aussieht: Die Parteien haben mit dem Ziel der Legitimation unserer Demokratie weiterhin die zentrale Aufgabe, politische Forderungen zu formulieren und alle gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen. Das forderst Du ja auch zu Recht ein. Und nicht zu vergessen sind die Parteien der Ort, um die Menschen vorauszuwählen, die für uns die Verantwortung politischer Entscheidungen übernehmen sollen.

Die besondere Rolle von Parteimitgliedern

Das bedeutet auch, dass Parteimitglieder eine besondere Rolle haben: Sie nehmen nicht nur an den allgemeinen Wahlen teil. Parteimitglieder haben einen größeren Einfluss auf die Formulierung von Politikinhalten und die Aufstellung von Kandidat*innen für öffentliche Ämter. Ich finde, dass man dies auch da draußen sagen muss. „Basis ist Boss“ ist die (zugegeben angelsächsisch gegenderte) Überschrift unserer Mitgliederkampagne, mit der wir die Wahl des grünen Spitzenduos zur Bundestagswahl begleiten. Die Botschaft dieser Urwahl ist denkbar einfach: Werde Mitglied bis zum 04. November 2016 und bestimme (nicht nur) die grünen Gesichter für diese wichtige Wahl mit. Denn bei uns muss man nicht erst 15 Jahre Wahlplakate aufhängen und Bratwürste drehen, um
mitentscheiden zu können.

Mehr Frauen in die Politik

Bei der Diskussion um Beteiligung und Teilhabe ist ein unterschätzter Aspekt, dass Frauen in den Parteien und damit in der Politik absolut unterrepräsentiert sind. Nur 36 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestags sind Frauen. Bei der CDU/CSU-Fraktion sind nicht einmal ein Viertel der Mitglieder weiblich. Es sollte niemanden überraschen, dass alleine dieses Missverhältnis Raum für sexistische Verhaltensmuster eröffnet.

Die grüne Bundestagsfraktion besteht immerhin aus mehr Frauen als Männern. Doch sind in meiner Partei knapp 38 Prozent aller Mitglieder Frauen, was zwar im Vergleich mit anderen Parteien hoch, aber noch lange nicht zufriedenstellend ist. Trotzdem bin ich in diesem Bereich stolz auf meine Partei. In diesem Jahr feiern wir das 30-jährige Jubiläum des grünen Frauenstatuts, mit dem wir strukturell das Ungleichgewicht der Machtaufteilung zwischen Männern und Frauen beseitigen wollen. Für die Besetzung grüner Gremien und Wahllisten gilt die 50%+ Frauenquote: Mindestens die Hälfte aller Plätze sind von Frauen zu besetzen. Sogar eine reine Frauenliste wäre nach dem Statut zulässig. Genauso sind Redner*innenlisten bei den Grünen quotiert und werden bei Bedarf auch geschlossen, wenn nur noch Männer sprechen wollen. Das sind nur zwei Beispiele
struktureller Grundprinzipien bei uns, die die Rolle von Frauen innerhalb der Partei stärken. Und nicht zuletzt ist es über die jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Feminismus selbstverständlich geworden, sich mit betroffenen Frauen zu solidarisieren und diese nicht im Regen stehen zu lassen. Hier haben wir Grünen ein aufrichtiges Angebot an alle Frauen, die ihre Überzeugungen politisch umsetzen wollen.

Eine Chance liegt in der Digitalisierung (und der Öffnung der Partei)

Strukturell sehe ich in der Digitalisierung neue Chancen. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und unseren Sympathisant*innen wollen wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterentwickeln, und dabei auch unsere Diskussionen und Entscheidungen um neue Optionen der Teilhabe öffnen. Dabei haben wir ein klares Ziel vor Augen: Wir wollen eine attraktive Partei sein, indem wir die politischen Diskussionen zum richtigen Zeitpunkt führen, uns dabei um die Formulierung gesellschaftlicher Antworten bemühen und gleichzeitig dafür neue technische Möglichkeiten nutzen.

Dabei gilt es auch aufzupassen: Digitale Beteiligung ist nicht automatisch besser und sie kann nicht alle Probleme lösen. Am Ende des Tages gilt weiterhin: Digitale Werkzeuge werden die persönliche Zusammenkunft fürs erste nicht ersetzen. Aber sie können bestehende Strukturen ergänzen. Diesen Mehrwert wollen wir nutzen.

Basisdemokratie als Angebot an Mitglieder und Wähler*innen

Seit Gründung der Grünen gehört die Basisdemokratie zum grünen Selbstverständnis, zu den Grundwerten der Partei. Das bedeutet, dass wir den Anspruch haben, so viele Entscheidungen wie möglich von unten nach oben zu treffen. Nicht umsonst verstehen sich die Grünen als Mitmachpartei. Mit dem Grünen Netz haben wir eine digitale Plattform für grüne Politik geschaffen, auf der allen Mitgliedern, Gremien, Orts- und Kreisverbänden praktische Werkzeuge für politische Arbeit, Partizipation und Beteiligung zur Auswahl stehen. Ein Beispiel ist Antragsgrün, in dem vor Parteitagen Anträge veröffentlicht werden und Parteimitglieder ihre Änderungswünsche online einbringen können.

Der grünen Partei werde ich als nächsten Schritt auf dem kommenden
Parteitag im November drei konkrete Vorschläge machen, um die Parteistrukturen weiterzuentwickeln. Erstens will ich unsere Mitglieder durch Mitgliederbefragungen stärker und frühzeitiger in die Diskussionen um inhaltliche Positionen einbeziehen. Zweitens empfehle ich die Einführung eines Basisbegehrens, mit dem 250 Mitglieder gemeinsam die Behandlung eines Themas im Bundesvorstand erzwingen können. Und nicht zuletzt werbe ich für eine Stärkung von Urabstimmungen. Hier ist der Bundestag gefordert, das Parteienrecht zu ändern, damit auch über Satzung und Parteiprogramm online wie offline per Urabstimmung beschlossen werden kann.

2020 wollen wir die erste Partei sein, die Offline und Online auf allen Ebenen verbindet. Denn wir sind uns sicher: Eine breite Beteiligung, in Teilhabe und Entscheidungen, schafft Gemeinschaft in unserer Partei und macht uns attraktiv für neue Mitglieder und Sympathisant*innen.

Disclaimer: EDITION F veröffentlich diesen offenen Brief mit freundlicher Genehmigung von Michael Kellner. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben den offenen Brief der EDITON F-Gründerin Nora-Vanessa Wohlert ebenfalls bekommen und die Möglichkeit erhalten, darauf zu antworten. 

Noras offenen Brief an die Parteien findet ihr hier: Mir ist kotzübel – Was sich jetzt in der Politik ändern muss. Weiterlesen


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