In Österreich wird ein neues Gesetz geplant, das die mögliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden am Tag erhöhen soll. Was angeblich ein Gewinn an Flexibilität für Arbeitnehmer*innen sein soll, ermöglicht vor allem mehr Ausbeutung und Druck.
Die 60-Stunden-Woche per Gesetz
Die Koalitionsparteien der österreichischen Regierung haben am 15. Juni einen Initiativantrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingereicht. Vor allem soll durch das angestrebte Gesetz die mögliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden am Tag bzw. 60 Stunden in der Woche erhöht werden. Vorher lag die Höchstarbeitszeit in Ausnahmesituationen bei 10 Stunden pro Tag bzw. 50 Stunden in der Woche. Die Koalition argumentiert, dass durch die neue Regelung Arbeitnehmer*innen flexibler arbeiten könnten und der 12-Stunden-Tag dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen würde. Was die beteiligten Parteien als Gewinn für alle verkaufen wollen, heißt aber vor allem eins: schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte für Arbeitnehmer*innen.
Laut dem Sozialrechtsexperten Martin Risak könnte über das neue Gesetz ein 12-Stunden-Tag von der Ausnahme zur Regel werden. Unternehmen könnten die Mehrarbeit damit jederzeit anordnen – ohne Genehmigung des Betriebsrats. Ablehnen könnten die Arbeitnehmer*innen Überstunden nur dann, wenn sie eine „wichtige persönliche Sache” als Grund nennen, denn in Österreich gilt die generelle Pflicht zu Überstunden.
Die Verlierer*innen sind die Angestellten
Angestellte müssten in Zukunft also nachweisen, dass sie einen triftigen Grund haben, der sie von der Pflicht, Überstunden zu leisten, befreit. Angeordnete Mehrarbeit würde vor allem zu auf Eltern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen, unter Druck setzen. Laut österreichischer Arbeitskammer ist in der aktuellen Formulierung des Gesetzes allerdings nicht einmal sicher, wann und ob Kinderbetreuung unter diese Gründe fällt. Feststeht: Vorgesetzte können bei Verweigerung der angeordneten Überstunden die Person entlassen. Dann muss die*der Angestellte vor dem Arbeitsgericht klagen. Das dauert lange und der Job ist in jedem Fall weg.
Mit dem neuen Gesetz müsste kein Betriebsrat mehr Überstundenregelungen zustimmen. Bisher musste dieser Regelungen zur Mehrarbeit absegnen und diente somit als Kontrollinstanz für Arbeitgeber*innen. Dieses Mitbestimmungsrecht verliert der Betriebsrat mit dem neuen Gesetz. Außerdem würde durch das Gesetz die sogenannte Beweislast umgekehrt. Muss bisher das Unternehmen nachweisen, dass Überstunden betrieblich notwendig sind, müssten in Zukunft die Angestellten nachweisen, dass sie die Überstunden nicht leisten können. Wenn der 12-Stunden-Tag tatsächlich kommt, bestünde darüber hinaus die Gefahr, dass eine große Gruppe von Angestellten mehr für das gleiche Geld arbeiten müssten. Denn rund 25 Prozent der Beschäftigten in Österreich haben sogenannte „All-In-Verträge”, in denen Überstunden schon pauschal entgolten werden. Für diese Menschen würde sich ein oft bereits prekäres Arbeitsverhältnis damit noch einmal verschlechtern.
Der 12-Stunden-Tag ist vor allem eins: Bullshit
Ein Gewinn ist das neue Gesetz also eigentlich nur für die Arbeitgeber*innen-Seite. Auch die vermeintliche Flexibilität, die durch das Gesetz geschaffen werden soll, ist für die meisten Angestellten nicht gegeben oder unerheblich. Beschäftigten im Supermarkt oder in Dienst- und Care-Leistungen an Menschen bringt ein 12-Stunden-Arbeitstag, der Homeoffice möglich macht, zum Beispiel rein gar nichts. Für sie ist das Ganze nur der rechtliche Rahmen, der sie dazu zwingen kann, zwölf Stunden zu arbeiten. „12 Stunden arbeiten muss nur, wer das will”, ist einer dieser Sätze dazu, der nur von Menschen aus extrem privilegierten Positionen kommen kann. Genauso wie der Satz: „Ich liebe meinen Job und arbeite deshalb gerne mehr”.
Vielmehr als ein Fortschritt ist das neue Gesetz also ein Schritt zurück in die Vergangenheit: Es nimmt Arbeitnehmer*innen bereits vorhandenen Rechte, wie die Möglichkeit Überstunden ohne Nennung eines Grundes abzulehnen oder den Schutz vor völliger Überarbeitung. Es steht für (Lohn-)Ausbeutung und zementiert ein längst überholtes Modell, in dem Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht flexibel sein können, verlieren. Wer zum Beispiel Care-Arbeit leistet, wird mit dem neuen 12-Stunden-Tag noch weiter ins berufliche Abseits gedrängt. Und Care-Arbeit leisten auch in Österreich immer noch meistens Frauen. Die „große Chance” für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die die österreichische Frauenministerin Bogner Strauß im 12-Stunden-Tag sieht, ist also vor allem eins: Bullshit. Und muss deshalb auch als genau das benannt werden.
Die Debatte um das Gesetz zeigt noch etwas sehr deutlich, das auch auf die deutsche Debatte um Maßnahmen wie das Recht auf Brückenteilzeit, also das Recht von einer Vollzeitstelle in Teilzeit und wieder zurück zu wechseln oder Vereinbarkeit anwendbar ist: Wir müssen dabei vor allem die Realität der Menschen in den Fokus rücken, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen, die allein erziehen oder pflegen, die vor allem arbeiten, um sich und gegebenenfalls ihre Familie zu finanzieren und nicht, um sich selbst zu verwirklichen. So entstehen gerade Gesetze für wenige Privilegierte. Die Situation für die vielen Arbeitnehmer*innen, die ohnehin schon unter prekären Bedingungen arbeiten müssen, verschlechtern sich umso mehr.
Titelbild: www.depositphotos.com
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