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Bundestagswahl 2017 – so schneiden die Parteien im Gleichstellungs-Check ab

Der Deutsche Frauenrat hat heute einen Gleichstellungs-Check zur Bundestagswahl im September veröffentlicht und die Programme der einzelnen Parteien dahingehend analysiert, was eine Regierungsbeteiligung für Gleichberechtigung bedeuten könnte.

 

Noch knapp sieben Wochen

Auf den Wahlplakaten der CDU lächelt die Kanzlerin und wirbt mit dem Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ für die Fortsetzung ihrer Politik. Doch was bedeutet das eigentlich für Frauen in Deutschland … gut leben? Ob prekär beschäftigt, dauergestresst von der Karriere, alleinerziehend, kinderlos, lesbisch, zugewandert oder pflegebedürftig: Frauenleben in Deutschland sind wahnsinnig unterschiedlich. Strukturell eint Frauen dennoch, dass sie in ihrem Leben viel häufiger als Männer Gewalt erfahren, sich mit ihrem Einkommen nicht selbst versorgen können und eine viel niedrigere Rente haben – und dennoch länger leben. 

Welche Frau sich in welchem Wahlprogramm wiederfinden kann, ist völlig unterschiedlich. Möchten Frauen sich jedoch solidarisch mit anderen Frauen zeigen, lohnt sich besonders ein Blick in die Teile der politischen Programme, in denen es um Frauen- und Gleichstellungspolitik geht. Der Deutsche Frauenrat, der größte Zusammenschluss von Frauenorganisationen in Deutschland, hat heute einen Gleichstellungs-Check veröffentlicht und analysiert darin, wie viel Bedeutung die größeren zur Bundestagswahl antretenden Parteien den politischen Verbesserungen für Frauen widmen.

Vorab hatte der Frauenrat schon neun Forderungen veröffentlicht, die er zentral für eine gute Frauen- und Mädchenpolitik sieht, die man hier nachlesen kann. An erster Stelle sieht der Frauenrat dabei: „Ein aktives Bekenntnis zur Gleichstellung von Frauen und Männern und gegen Rechtspopulismus.“ 

Der Gleichstellungs-Check des Frauenrates erklärt als einen Grund, sich gegen eine rechtspopulistische Politik zu stemmen, dass sie konträr zur Idee einer gleichberechtigten Welt stehe: „Aus frauenpolitischer Perspektive sollte es keine Parlamentsbeteiligung der AfD geben. Sie hat laut ihrem Programm kein Interesse an einer geschlechtergerechten Gesellschaft.“ 

    

So viel Raum widmen die Parteien Frauen in ihrem Programm. (Quelle: Deutscher Frauenrat)

„In den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2017 werden Frauenrechte nicht gleichermaßen berücksichtigt und teilweise sogar in Frage gestellt“, so Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates. „Nutzen Sie zur Bundestagswahl Ihre Chance, Frauenrechte zu verteidigen! Geben Sie Ihre Stimme für eine geschlechtergerechte und demokratische Gesellschaft ab!“ appelliert Küppers. Im detaillierten Gleichstellungs-Check, der auf der Website heruntergeladen werden kann, hat der Frauenrat unter anderem erfasst, welche Parteien Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Deutschland aufführen: Nur SPD, Linke und die Grünen planen hier politische Maßnahmen. Bei der Union, der FDP und der AfD ist der Rechtsruck in Deutschland kein Thema.

Themen der nächsten Legislatur

„Parlamentarische Mehrheiten für ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und eine Reform des Ehegattensplittings sind laut den Parteiprogrammen möglich. Unser Gleichstellungs-Check zeigt: Wer Frauenpolitik voranbringen will, muss eine bewusste Wahlentscheidung treffen“, betont Hannelore Buls, ebenfalls im Vorstand des Deutschen Frauenrates und Leiterin des Fachausschusses zur Bundestagswahl.

Reform des Ehegattensplittings

  
Aktuell werden Familien mit Trauschein finanziell besser gestellt gegenüber Familien, in denen die Eltern nicht verheiratet sind. (Quelle: Deutscher Frauenrat)

Mit dem Wandel der Norm, dass eine Familie aus einem verheirateten heterosexuellen Paar mit Kindern besteht und steigenden Scheidungsraten und somit mehr alleinerziehenden Eltern, ist die Politik gefordert, Steuermodelle zu überdenken. Ob Anpassungen notwendig sind und welche Möglichkeiten es gibt, sehen die Parteien unterschiedlich. Dafür lohnt sich ein Blick in die Programme.

Danach gefragte sagte Katarina Barley, amtierende Bundesfamilienministerin (SPD) in dieser Woche im Interview mit uns unter anderem: 

„Wir müssen da auf jeden Fall an das Steuerrecht ran. Es kann doch nicht sein, dass Eltern nach einer Trennung plötzlich schlechter gestellt werden. Die Ausgaben steigen nach einer Trennung ja eher.“

Rückkehrrecht auf Vollzeitstellen

Wenn Mütter nach der Elternzeit zunächst in Teilzeit wieder arbeiten, haben sie rechtlich keine Möglichkeit, ihren Vollzeitjob zurückzubekommen. (Quelle: Deutscher Frauenrat)

Frauenorganisationen fordern seit Langem das Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle nach einer beruflichen Auszeit gesetzlich zu regeln. Das ist wichtig, damit Frauen sich finanziell eigenständig absichern und ihre Karrierewünsche verfolgen können. Ein Gesetzesvorhaben scheiterte erst in dieser Legislatur am Widerstand der Union.

Im ausführlichen Gleichstellungscheck prüft der Frauenrat die Wahlprogramme außerdem auf viele weitere Themen, die aus Sicht des Lobby-Verbands wichtig sind. Dabei fällt auf, dass es durchaus Themen gibt, die von keiner Partei im Wahlprogramm berücksichtigt worden sind: Zur Berücksichtigung der Lebensverlaufsperspektive, was ein zentraler Punkt im jüngsten Gleichstellungsbericht war, sowie ein gendergerechtes Gesundheitswesen („Frauengesundheit“) haben bislang keine der Parteien Positionen, die es in die Programme zur Bundestagswahl geschafft hätten.

Welche Themen sind euch wichtig?

Die vom Deutschen Frauenrat beleuchtenden Themen bilden nur einen Teil der wichtigen gleichstellungspolitischen Themen ab. In den nächsten Wochen veröffentlichen wir auf EDITION F weitere Interviews mit Politikerinnen verschiedener Parteien und Überblicksartikel zu unterschiedlichen Themen.

Welche Themen sind euch bei eurer Wahlentscheidung wichtig? Worüber möchtet ihr mehr lesen? Welche Themen deckt bislang keine Partei ab? Wie sieht für euch eine gute Politik aus, die Menschen gerechte Chancen gibt und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützen kann?

Wir freuen uns auf eure Fragen und Anregungen, hier in den Kommentaren, in den sozialen Netzwerken und an editorial@editionf.com.

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