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„Das bedingungslose Grundeinkommen sollte ein Menschenrecht sein“

Finnland experimentiert mit dem Grundeinkommen. Es soll beim Test bleiben. Die Aktivistin Susanne Wiest erklärt, warum die Idee dennoch nicht abgeschrieben werden sollte.

Wie sich ein Grundeinkommen auf die Wirtschaft auswirken könnte

Seit Januar 2017 unterstützt die finnische Regierung 2000 Arbeitslose mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dieses Testprojekt läuft zwei Jahre – und dann ist Schluss, wie Guardian Anfang der Woche meldete. Befürworter des Grundeinkommens seien enttäuscht, zwei Jahre sei eine zu kurze Zeit für einen Test.

Was bedeutet die Nicht-Verlängerung des Experiments für die Idee des Grundeinkommens? Ist das ein Eingeständnis, dass die Idee per se nicht funktioniert? Die Aktivistin Susanne Wiest setzt sich seit einem Jahrzehnt für das bedingungslose Grundeinkommen ein, reichte 2008 eine Petition beim Bundestag ein und war Bundesvorsitzende der Partei Bündnis Grundeinkommen (BGE). Sie erklärt im Interview mit unserem Partner ze.tt, warum das bedingungslose Grundeinkommen ein Menschenrecht sein sollte.

Frau Wiest, Finnland hat mit dem Grundeinkommen experimentiert, wird das Projekt nach dem Test aber nicht fortführen. Wird die Idee darunter leiden?

„Man darf nicht falsch verstehen, was passiert ist: Finnland hat den Test nicht abgebrochen, sondern einfach nicht verlängert. Das ist ein deutlicher Unterschied. Das Projekt läuft ganz regulär, wie es geplant war, inklusive einer Auswertung in 2019. In vielen Medien wird aber erstaunlicherweise berichtet, das finnische Grundeinkommensprojekt sei gescheitert. Dadurch kann in der Öffentlichkeit leicht der falsche Eindruck entstehen, das Grundeinkommen sei nicht umsetzbar.“

Wie steht es Ihrer Meinung nach um das Ansehen des Grundeinkommens in der Öffentlichkeit?

„Der Begriff und die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sind im politischen Diskurs angekommen. Erstaunlicherweise oft negativ konnotiert, an der Idee wird immer wieder gekratzt. Das merkt man jetzt ja auch wieder an der tendenziösen Berichterstattung über die Nicht-Verlängerung des finnischen Pilotprojekts.“

Woher kommt diese Lust daran, die Idee scheitern zu sehen?

„Es scheint mir, als würde Neues in Deutschland besonders skeptisch beleuchtet. Wir sind zu einer Bedenkenträgergesellschaft geworden, in der es Preise für all die zu geben scheint, die noch mal irgendwelche Zweifel und Kritik anmelden können. Womöglich spielt dabei auch Angst eine Rolle. Angst vor Veränderung.“

Welche wäre die drastischste Veränderung, der wir uns mit dem Grundeinkommen stellen müssten?

„Es ist momentan noch gesellschaftlich anerkannt, auf Basis von Druck zu arbeiten: Wir müssen arbeiten, denn wir brauchen ein Einkommen. Unser System funktioniert unter anderem auch aufgrund des Druckmittels der Erwerbsarbeitslosigkeit, und der damit verbundenen Einkommenslosigkeit, in die niemand geraten will. Auf diesen existenziellen Druck würden wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verzichten müssen.“

Was ist denn der wichtigste Vorteil?

„Mehr Freiheit. Wenn es um Arbeit geht, haben die meisten von uns keine Verhandlungsbasis. Wir müssen arbeiten, um ein Einkommen zu haben. Wir können zum Beispiel selten darüber entscheiden, wieviel Leistung wir in welcher Zeit erbringen wollen. Dieser Zwang ist leistungsfeindlich. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gäbe es eine Basis, auf der wir freier unser Leben gestalten können. Für mich ist das bedingungslose Grundeinkommen ein neues Menschenrecht. Und Menschenrechte bedürfen keiner Erprobung. Deshalb habe ich das Experiment in Finnland auch immer etwas kritisch beäugt: Wenn wir erkannt haben, dass Sklaverei nicht in Ordnung ist, würde man doch auch nicht sagen: Wir probieren erst mal aus, wie die Abschaffung sich auf Sklaven und Sklavenhalter auswirken würde.“

Sind die Ergebnisse des Finnland-Experiments dann ohnehin irrelevant?

„Nein, denn dieses Projekt kann für viele Menschen ein Zugang zu dem Thema sein. Und die geplante Auswertung ist ebenfalls wichtig, weil die Daten solcher Tests in der Vergangenheit, aus politischen oder finanziellen Gründen, oft nicht ausgewertet wurden. Sehr gut nachzuvollziehen ist das in dem Film Free Lunch Society, in dem verschiedene solcher Modellversuche vorgestellt werden.“

Sie engagieren sich seit 2008 zu dem Thema. Wie wirbt man am besten für das Grundeinkommen?

„Ich gehe heute zum Beispiel zu einem Diskussionsabend in einer Kirchengemeinde. Ich setze auf Bewusstseinsbildung. In vielen Menschen schlummert fast unbemerkt eine Grunderzählung von Arbeit und Einkommen, die in Bewegung kommen muss. Beispielsweise betrachten viele Leute freiwillige, unbezahlte Arbeit gar nicht als Arbeit. Erziehung, Pflege oder das Ehrenamt im Fußballverein empfinden die meisten immer noch mehr als Spaß oder familiäre Pflicht, statt als gesellschaftlich wichtige Arbeit. Meine Definition lautet ganz simpel: Arbeit ist alles, was wir Menschen füreinander tun.“

Sie setzen also eher auf den Dialog im Kleinen, statt die große Bühne zu suchen.

„Ich habe ja im Bundestag gesprochen und beim Zukunftsdialog. Ich dachte, dass man am besten oben ansetzen sollte, wo die große Politik betrieben wird. Aber ich merke immer mehr, dass das Thema unter uns Menschen reifen muss. Wie bei der Kernkraft. Wenn eine breite Öffentlichkeit erkennt, dass sie alte Dinge nicht mehr will oder neue Gesellschaftsentwürfe verwirklicht sehen möchte, dann muss die Politik die Themen zwangsläufig aufgreifen.“

Welche Handlungsempfehlung würden Sie uns mit auf den Weg geben: Was kann jede*r Einzelne von uns tun, um für das Grundeinkommen zu werben?

„Mit Freunden und der Familie über das Thema diskutieren. An diesem Thema entzünden sich die Gemüter, man kann damit gut langweilige Familienfeiern aufmischen. Auch bei YouTube gibt es viele gute Clips, die man teilen und somit dafür sorgen könnte, dass dieses Thema viral geht.“

Der Originaltext von Mark Heywinkel ist bei unserem Kooperationspartner ze.tt erschienen. Hier könnt ihr ze.tt auf Facebook folgen.

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