Foto: Patrick Fore – unsplash

Nein heißt Nein! Warum die Regierung endlich das Sexualstrafrecht anpassen muss

Am heutigen Weltfrauentag sind bereits einige Wochen nach den Übergriffen in Köln vergangen. Bei der Reform des Sexualstrafrechtes ist jedoch wenig Bewegung. Bettina Metz-Rolshausen, Geschäftsführerin des Deutschen Komitees von UN Women, erklärt, warum die Organisation nun eine Kampagne startet.

 

Zeit zu handeln!

Eine
der größten weltweiten Herausforderungen: Gewalt
gegen Frauen beenden. Noch immer ist es für mich unfassbar, wie viele Frauen in ihrem Leben
Opfer von Gewalt werden. Jede dritte Frau in Europa erlebt während ihres Lebens
sexualisierte oder körperliche Gewalt, mehr als jede zweite Frau erfährt sexuelle
Übergriffe. Auch Männer werden Opfer von Vergewaltigungen. 2014 waren von
allen angezeigten Vergewaltigungsfällen rund 5 Prozent der Opfer Männer. Kulturelle
Normen, tradierte Rollenbilder, die Unfähigkeit mit Aggressionen und Emotionen
umzugehen, der Einfluss der Medien auf die Wahrnehmung – all das sind für mich Ursachen
für Gewalt gegen Frauen. Sexualisierte
Gewalt von Männern gegen Frauen und Mädchen ist immer auch Ausdruck des
gesellschaftlichen Machtverhältnisses zwischen den Geschlechtern. Es sind tiefgreifende
Veränderungen in unserer Gesellschaft notwendig, um Gewalt gegen Frauen
nachhaltig zu verhindern. Die Beseitigung der Ungleichstellung der Geschlechter
ist eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen im Bereich der Gewalt gegen
Frauen und Mädchen.

Wir brauchen die
Reformierung des Sexualstrafrechts

Die Vorfälle in der Silvesternacht haben uns
wachgerüttelt. Sie haben uns unmittelbar und direkt vor Augen geführt, wie sehr
Gewalt gegen Frauen auch in Deutschland an der Tagesordnung ist. Viele Frauen
mit denen ich mich unterhalte, fühlen sich zurück geworfen. Sie sagen, dass sie
sich vor den Vorfällen unbeschwert und frei bewegt haben. Nach den Vorfällen
fühlen sich viele Frauen wieder ängstlicher und in ihrer Freiheit
eingeschränkt. Dazu gehört für mich auch, sich überhaupt Gedanken darüber zu
machen, ob ich im Dunkeln noch allein über die Domplatte gehen kann oder die
U-Bahn nehme. Es kann nicht sein, dass Frauen sich derart einschränken müssen.
Auch das ist für mich Diskriminierung.

Doch hat sich nach Köln etwas getan? Nein. Weil in
Köln mehr über die Ankunft und Anzahl an Flüchtlingen diskutiert wurde als über
Gewalt gegen Frauen. Weil Nein immer noch nicht Nein heißt und sexuelle
Belästigung wie Grapschen noch immer nicht bestraft wird. Letzteres ist spätestens
nach den Vorfällen in der Silvesternacht für niemanden mehr nachvollziehbar.

Nein muss endlich Nein
bedeuten

Es geht nicht an, dass Deutschland ein Land
bleibt, in dem nicht alle Formen von sexuellen
Übergriffen strafbar sind.
Der aktuell geplante Gesetzesentwurf zur Verschärfung des
Sexualstrafrechts reicht noch nicht aus. Das deutsche
Strafrecht setzt noch immer voraus, dass sich das Opfer körperlich  gewehrt haben muss, damit ein Straftatbestand
vorliegt. Dabei ist die Zeit gerade jetzt dafür reif, endlich ein Zeichen zu
setzen. Mit der Kampagne #NeinheißtNein ruft nun auch das Deutsche Komitee für UN Women
deshalb zur umfassenden Reformierung des Sexualstrafrechts auf. Die Bundesregierung muss endlich handeln. 

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