Foto: Europäische Union

Umweltministerin Barbara Hendricks: „Der Klimawandel macht sich auch mit Starkregenfällen bemerkbar“

Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks spricht im Interview mit EDITION F über den Klimawandel und Herausforderungen für die Umweltpolitik, Diversity in der Arbeitswelt und Quoten in der Politik.

 

„Es ist ein Bohren dicker Bretter“

In der Politik geschehen die großen Karrieresprünge oft dann, wenn andere Menschen schon an den Ruhestand denken: Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks, die seit über 20 Jahren Bundestagsabgeordnete ist, wurde mit 61 Jahren Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Kabinett der Großen Koalition. Zuvor hat sie vor allem als Finanzpolitikerin Erfahrung gesammelt, war parlamentarische Staatssekretärin unter den Finanzministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück und hat als Schatzmeisterin der SPD von 2007 bis 2013 die Finanzen der Partei verantwortet. 

Jetzt ist sie 64, die Legislatur geht im nächsten Jahr zu Ende, wenn die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2017 darüber entscheiden, welche Parteien eine Regierung bilden könnten. Hendricks selbst ist medial weniger präsent als beispielsweise ihre Kollegin Manuela Schwesig, die das Familienressort führt, dabei sind die Themen ihres Ministeriums nicht nur spannend, sie betreffen Bürgerinnen und Bürgern ganz unmittelbar in ihrem Alltag, denn: Barbara Hendricks ist in ihrer Ministerrolle dafür verantwortlich, wie die Zukunft der Städte und Dörfer in Deutschland aussehen soll, in denen sich nun erste Folgen des Klimawandels bemerkbar machen: Hitzetage und Starkregenfälle. Wir haben mit der Ministerin über die vielfältigen Themen ihrer Arbeit gesprochen, wie sie das Thema Diversity als Chefin angeht und welche Rolle es bei ihrer Karriere als Politikerin gespielt hat, dass sie eine Frau ist. Außerdem haben wir sie gefragt, ob die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare bei einer Fortsetzung der Großen Koalition endlich kommen wird. Hendricks ist selbst lesbisch und outete sich 2014 ganz nebenbei in einem Zeitungsinterview. Sie ist zudem in diesem Jahr Mitglied der Jury des EDITION F-Wettbewerbs: „25 Frauen, die unsere Welt besser machen“.

Es gibt sehr viele junge Aktivistinnen, die sich in Deutschland für feministische Themen engagieren, sehr viele engagierte Frauen sind in der Hilfe für Geflüchtete aktiv. Doch wo sind die Frauen in der Umweltbewegung? Ist das Thema weniger in Mode?

„Das kann man so nicht sagen. Laut der Umweltbewusstseinsstudie, die unser Ministerium durchgeführt hat, halten zwei Drittel der Menschen die Umweltpolitik für eine grundlegende Bedingung zur Bewältigung globaler Zukunftsaufgaben. Es gibt heute eher punktuelle Aktivitäten wie den Klimaschutzmarsch, Proteste gegen TTIP, was zum Teil auch durch die Umweltseite befeuert wird, Aktionen für eine gesunde Landwirtschaft, die immer wieder tausende Menschen zu Protesten bewegen. Natürlich haben sich die Aktionen geändert, viele von ihnen finden nun online statt und nicht mehr auf der Straße.“ 

Haben die Themen ihres Ressorts es denn schwerer, medial wahrgenommen zu werden?

„Nein, über die Klimaschutzpolitik zum Beispiel wird oft berichtet. Oder wenn es um so lebensnahe Themen geht wie den Abschied von der Plastiktüte, spüren wir ein großes Interesse. Natürlich ändern sich die Themen und Bewusstseinslagen. Junge Leute wissen heute gar nicht mehr, was denn mal der saure Regen war oder das Waldsterben – zum Glück, denn hier war Umweltpolitik erfolgreich. Aber es gibt neue Herausforderungen. Der Meeresmüll zum Beispiel, den wir vor zwei Jahren auf die internationale Agenda gebracht haben, ist jetzt endlich im Bewusstsein angekommen. In der Umweltpolitik kommen immer wieder neue Themen und andere verschwinden wieder, weil wir sie gelöst haben.“

Ist der Klimawandel insbesondere für Menschen in Deutschland weniger greifbar?

„Man sieht ihn nicht so, wie man den Smog und die kaputten Wälder gesehen hat, aber er findet zweifellos statt und macht sich bemerkbar. Man kann zwar nicht ein einzelnes Ereignis auf den Klimawandel zurückführen. Aber mit dem Klimawandel nehmen auch die Zahl und die Heftigkeit der Extremwetterlagen bei uns zu. Wir haben in den letzten Jahren mehrere Hochwasser an den Flüssen erlebt, von denen jedes eigentlich nur einmal in 100 Jahren vorkommen sollte. Und vor wenigen Wochen gab es im Süden des Landes sturzflutartige Hochwasser, die kleine Bäche urplötzlich in reißende Ströme verwandelten. Jetzt haben wir auch in Deutschland Tote zu beklagen.“


Barbara Hendricks und die Botschafterin von Mexiko, Patricia Espinosa Cantellano, im Gespräch beim Symposium zum Pariser Klimaabkommen. (Foto: BMUB/Michael Gottschalk/photothek.net)

Ein anderes, sehr greifbares Thema, ist auch wieder aktuell: Plastiktüten und die Reduzierung ihres Verbrauchs. Sie setzen auf eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel. Reicht das aus?

„Ich bin da zuversichtlich. Wir haben die Vereinbarung erst im April geschlossen. Sie tritt formal am 1. Juli dieses Jahres in Kraft. Wir haben uns darauf geeinigt, dass innerhalb von zwei Jahren mindestens 80 Prozent aller Plastiktüten im Einzelhandel Geld kosten müssen. Wir werden die Entwicklung genau beobachten. Unser Ziel ist, den Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland von derzeit 71 Stück pro Einwohner und Jahr auf höchstens 40 Stück zu senken. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, dann gibt es eben eine Verordnung oder ein Gesetz. Aktuell wird rund die Hälfte aller Plastiktüten von der freiwilligen Vereinbarung erfasst. Ich hoffe, dass die Kundinnen und Kunden jetzt verstärkt Einkaufstaschen und Beutel nutzen, die man sehr oft wiederverwenden kann.“

Was spricht dagegen, Plastiktüten komplett zu verbieten?

„Ich finde, wir sollten dem Handel und den Verbrauchern eine Chance geben, selbst kreative Lösungen zu entwickeln. Da ist schon viel in Bewegung geraten. Die erste große Supermarktkette hat schon angekündigt, überhaupt keine Plastiktüten mehr abzugeben. Ich bin ziemlich sicher, dass wir die EU-Vorgaben einhalten werden: Maximal 40 Plastiktüten pro Kopf pro Jahr bis Ende 2025. Dabei geht es nicht darum, vollständig auf Plastiktüten zu verzichten. Es geht vielmehr darum, sie nur noch zu verwenden, wenn sie wirklich gebraucht werden und zum Beispiel aufwändigere Verpackungen ersetzen.“

Die Vermeidung von Müll kommt als größeres Thema gerade wieder – vor allem bei jüngeren Menschen. In Berlin gibt es zum Beispiel seit 2014 einen Supermarkt, der vollständig auf Verpackung verzichtet.

„Abfallvermeidung ist unser oberstes Ziel, das ist überhaupt keine Frage. Was die jungen Ladengründerinnen machen, ist beispielhaft. Aber das scheint nur da zu funktionieren, wo es viele umweltbewusste Leute gibt, wie zum Beispiel in Berlin-Kreuzberg, anderswo fehlt dafür oft die Kundschaft.“

Für die Leserinnen von EDITION F, die in den 80ern Kind waren, ist das Thema Atomkraft und Endlagerung nach wie vor sehr präsent…

„Das kann ich verstehen –  und das Thema wird uns auch auf immer begleiten. Nach den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben soll 2031 eine Entscheidung über den Standort für ein Endlager für insbesondere hochradioaktiven Müll getroffen werden. Dann beginnt die Planung und Errichtung des Endlagers, das wird vermutlich weitere zwei Jahrzehnte dauern. Erst danach kann mit der Einlagerung des Mülls begonnen werden, und auch dies wird wieder mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Etwa zum Ende dieses Jahrhunderts könnte die Einlagerung abgeschlossen sein – und das auch nur, weil wir ab 2022 keinen hochradioaktiven Müll mehr produzieren werden. Die Weichen für diesen Zeitplan zu stellen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen – das ist eine Aufgabe, die wir in dieser Legislaturperiode voranbringen wollen und müssen. Wir sind dazu verpflichtet, in jeder Politikergeneration das zu tun, was möglich und nötig ist für einen möglichst sicheren Einschluss des atomaren Mülls.“ 

Und dann kommt die AfD daher und möchte die Atomkraft noch länger behalten…

„Ja, das ist völlig verrückt. Es gibt nirgendwo auf der Welt ein funktionierendes Endlager für hochradioaktiven Müll. Nirgendwo. Die Finnen sagen, dass sie beim Bau eines Endlagers am weitesten fortgeschritten seien. Die Schweizer sind noch immer in der Standortplanung, die Franzosen wissen angeblich, wo sie ein Endlager errichten wollen, haben aber noch nicht mit dem Bau begonnen. Wir in Deutschland wissen noch nicht mal, wo wir errichten wollen. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass es eine Renaissance der Kernkraft nicht geben wird, auch wenn das immer behauptet wird. Bei uns war es ja ein breiter Konsens in der Bevölkerung, der uns zum Atomausstieg geführt hat. Anderswo werden es die Kosten sein. Heute ein neues Atomkraftwerk zu errichten, ist teurer, als Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen.“

Was sind die großen Themen, die Sie in eine mögliche neue Legislatur nehmen würden? Wird Sie die Unterbringung von Geflüchteten beschäftigen?

„Klimaschutz, Naturschutz und naturnahe Landwirtschaft bleiben die großen Themen im Umweltbereich. Beim Städtebau ist es der Neubau von Wohnungen. Wir brauchen mindestens 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen im Jahr – aufgrund von Geflüchteten, die ein Zuhause brauchen, aber vor allem auch, weil wir eine Binnenwanderung in Deutschland haben. Immer mehr Menschen ziehen in die Ballungsräume und größeren Städte. Das wird eine Herausforderung werden, das ist klar.“ 

Wie kann es gelingen, mehr Wohnraum zu schaffen?

„Das schafft man nur durch mehr Neubau und mehr Investitionen in den Wohnungsbestand. Wir haben darum in einem breiten Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen konkrete Vorschläge entwickelt, wie wir gemeinsam den Wohnungsbau ankurbeln können. Damit helfen wir den Ländern und Kommunen, die für den Wohnungsbau zuständig sind. Erreicht haben wir zum Beispiel bereits eine Verdopplung der Mittel für den Bau von Sozialwohnungen bis 2019. Der Bund stellt günstig Grundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung. Zudem plane ich ein Wohnungsbauprogramm zur Vermeidung sozialer Brennpunkte. Außerdem tut sich viel bei der Vereinfachung von Baustandards. Es braucht zum Beispiel nicht jede Wohnung einen teuren Auto-Stellplatz, finde ich. Das mag technisch klingen, wird aber in der Summe viel bringen, um das Bauen billiger zu machen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Leidet die Lebensqualität in den Städten, wenn mehr gebaut wird?

„Wir haben es in der Hand, das zu verhindern. Tatsache ist, dass wir bei der weiteren Siedlungsentwicklung gerade in Ballungsräumen nicht an Nachverdichtungen vorbeikommen. Aber Verdichtung heißt nicht, dass öffentliche Grünanlagen bebaut werden sollen. Denn wir brauchen auch Grünflächen in der Stadt. Das ist eine Aufgabe der Stadtplanung. Wenn wir verdichten, müssen wir mit den verbleibenden Flächen sehr sorgfältig umgehen. Das bedeutet zum Beispiel grüne Stadtquartiere mit Dach- und Fassadenbegrünung – auch ein wichtiger Punkt für die Anpassung an den Klimawandel.“ 

Wie zeigt sich der Klimawandel in den Städten?

„Im Sommer können die Temperaturen in der Stadt abends und nachts um bis zu zehn Grad Celsius höher liegen als im Umland. Ursache ist das Auftreten sogenannter „Wärmeinseln“, die bei enger Bebauung entstehen. Wir gehen davon aus, dass bis Mitte des Jahrhunderts die Anzahl der heißen Tage mit über 30 Grad Celsius und die Zahl der Tropennächte mit über 20 Grad drastisch ansteigen wird: von heute 8 bis 12 auf 15 bis 25. Das hat Folgen für die Gesundheit: Hitzewellen verursachen bei Menschen Konzentrationsstörungen und wirken sich nachteilig auf Herz- und Kreislaufsystem aus. Im Hitzesommer 2003 starben aufgrund der Hitzebelastungen allein in Deutschland 7.000 Menschen. Auch deshalb brauchen die Städte wieder mehr Grünflächen mit Bäumen, Sträuchern und Wiesen sowie blaue Flächen mit Teichen und renaturierten Bächen. Das ist gut zur Entspannung und gut fürs städtische Klima.“

In Deutschland wird es spürbar wärmer: Der Klimawandel macht sich bemerkbar. (Foto: BMUB/Florian Gaertner)

Wird sich die Entwicklung irgendwann umkehren …zurück aufs Land? 

„Schon heute haben wir ein Nebeneinander unterschiedlicher Entwicklungen: Einige ländliche Regionen erleben den demografischen Wandel besonders stark, andere gewinnen dagegen an Bevölkerung. Viele Großstädte boomen, aber andere sind von Abwanderung betroffen. Ich bin überzeugt: Auch in Zukunft wird es Bewegungen in beide Richtungen geben. Entscheidende Faktoren sind neben persönlichen Gründen die Angebote an Arbeit, Bildung und Wohnungen, aber auch die Verkehrsanbindung. Und auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen wie zum Beispiel mobiles Arbeiten können neue Möglichkeiten für das Wohnen und Arbeiten in ländlichen Räumen eröffnen. Unser Ziel muss es sein, ein Gleichgewicht zwischen Stadt und Land zu schaffen und zu erhalten.“

Wie lebenswert ist die Provinz, wenn alle wegziehen?

„Wir brauchen auf jeden Fall eine Stärkung der kleineren Städte, deren Versorgungsangebote wiederum den Gemeinden und Dörfern im Umland zugutekommen. Wichtig für die Wohn- und Lebensqualität sind beispielsweise ein breites Bildungsangebot, Einzelhandel, Ärzteversorgung, ein Allgemeinkrankenhaus. Klein- und Mittelstädte in ländlichen Räumen als Wohn- und Versorgungsstandorte zu stärken, ist daher eine wichtige regionalplanerische und stadtentwicklungspolitische Aufgabe. Die Tatsache, dass viele junge Leute in die größeren Städte ziehen – insbesondere junge Paare mit Kindern – hat auch damit zu tun, dass sich die Lebensverhältnisse geändert haben: Viele junge Frauen sind berufstätig, statt wie früher zuhause bei den Kindern zu bleiben. Und dass beide pendeln, ist kaum realistisch. Denn wenn beide Eltern eine Stunde hin und zurück pendeln würden, sind das vier Stunden, die man nicht für die Kinder hat. Das Modell, dass der Papa in die Regionalbahn steigt und sich am Abend an den gedeckten Tisch setzt, funktioniert ja nicht mehr.“ 

Angenommen, die Große Koalition würde nach der Bundestagswahl 2017 fortgesetzt, setzt die SPD die Ehe für alle dann durch?

„Ich bin sicher, dass die SPD sich dafür stark machen wird, dies in eine Koalitionsvereinbarung zu bringen. Und wir sind da nicht die einzigen. Die Union könnte sich in dieser Frage höchstens noch mit der AfD verbünden – und das hat sie nicht vor, das nehme ich zu ihren Gunsten an. Also ja: Nach der nächsten Wahl kommen wir in diesem Punkt voran.“

Sie haben 2014 in Ihrem Ministerium die Charta der Vielfalt umgesetzt. War das nötig? Haben Ihre Vorgänger in diesem Bereich zu wenig getan?

„Das kann ich nicht beurteilen, ich war ja nicht dabei. Aber die Unterzeichnung der Charta hatte eine Signalwirkung und ist natürlich eine Verpflichtung für die Personalentwicklung und für alle Führungspersonen im Ministerium. Die Charta soll außerdem für Antidiskriminierung sensibilisieren. Wir haben eine Integrationsvereinbarung unterzeichnet für Menschen mit Behinderungen, einen Gleichstellungsplan mit dem Ziel verabschiedet, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Ministerium nachhaltig voranzutreiben, und eine Rahmenvereinbarung über die Personalentwicklung. Dabei spielt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wichtige Rolle. Wir machen vielfältige Home-Office-Angebote und wir haben auch Führungskräfte, die in Teilzeit arbeiten. Das LSBT-Netzwerk „Queer“ haben wir eingerichtet, um interessierten Beschäftigten Austausch zu ermöglichen und um die Kultur der Vielfalt zu stärken.“

Wie weit sind Sie zwei Jahre später?

„Von neun Abteilungen werden inzwischen drei von einer Frau geleitet. Das ist ein bisschen wenig, aber besser als in anderen Ministerien. Wir sind dafür auf der Ebene der Referatsleitungen schon weiter, hier wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode bei 40 Prozent stehen. Das ist ja die Voraussetzung dafür, dass die zwei darüber liegenden Führungsebenen besetzt werden können. Wir haben nun ein Reservoir an weiblichen Führungskräften, die aufsteigen können. Es ist ein Bohren dicker Bretter, aber ich konnte gerade diese Woche eine ganze Reihe von Referatsleiterinnen und -leitern befördern und davon waren mindestens die Hälfte Frauen. Das ist schon ein ganz anderes Bild als früher, aber weiterhin ein längerfristiger Prozess.“ 

Im Ministerium von Barbara Hendricks gibt es vielfältige Teilzeitlösungen für Mitarbeiter. (BMUB/Inga Wagner) 

Gehen Ihre männlichen Mitarbeiter in Elternzeit?

„Wir haben mehr und mehr männliche Mitarbeiter, die Elternzeit nehmen, wobei es da auch meistens so ist wie überall: zwei bis drei Monate im Durchschnitt. Selten sieben von 14 Monaten. Und meistens sind sie froh, wieder hier zu sein, weil es hier irgendwie ruhiger ist als Zuhause.“ 

Wie lange brauchen wir, bis ein Selbstverständnis für Diversity in Organisationen und Unternehmen verankert ist?

„Ich glaube, im öffentlichen Dienst bekommen wir es verhältnismäßig schneller hin als in großen Unternehmen, wo Frauen noch stärker unterrepräsentiert sind. Die Ebenen unter den Vorständen sind einfach noch sehr mager mit Frauen besetzt. In großen mittelständischen Unternehmen geht es häufig besser, weil auch Töchter die Unternehmensnachfolge antreten. Der öffentliche Dienst fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern immer noch am besten, denn hier entstehen wirklich keine Nachteile, wenn man mal eine Zeit lang nicht da ist, zum Beispiel wegen eines Babys. Wenn das in allen privatwirtschaftlichen Bereichen so gut wäre, wären wir schon erheblich weiter. Fertig sind wir natürlich auch hier noch nicht.“ 

Sind Sie auf Ihrem Weg durch die SPD irgendwann mal an Grenzen gestoßen, weil Sie eine Frau waren?

„Das kann ich so nicht sagen. Wir haben in der SPD im Jahr 1988 – also vor fast 30 Jahren – die Frauenquote beschlossen. Das war auch unter den Frauen in der SPD sehr umstritten. Die einen haben gesagt, wir können das auch so, wir brauchen kein Hilfsinstrument, wir sind gut. Und die anderen haben die Position vertreten, zu denen gehörte ich auch: Ja wir können das, wir sind gut, aber die Quote wird uns helfen. Und was mich anbelangt, kann ich sagen: Ja, das hat auch geholfen. Ich bin nun schon lange Abgeordnete, seit 1994, und ich kandidiere in einem Wahlkreis, der immer von der Union gewonnen wurde. Also komme ich über die Landesliste rein – und die sind nach Beschluss der Frauenquote auch quotiert. In der Bundestagsfraktion sind wir nun 40 Prozent Frauen. Das entspricht der Quote: mindestens 40 Prozent eines Geschlechts. Letztlich hat die Quote dabei geholfen, dass ich meine Fähigkeiten zur Entfaltung bringen konnte. Sonst hätte mich vielleicht niemand wahrgenommen. Ich wäre aber trotzdem nicht blöder gewesen.“

Die SPD hat keine Probleme, gute Ministerinnen zu finden. Ist der Parteivorsitz oder der Fraktionsvorsitz eine andere Art von Job? Warum gab es dort bislang in der Geschichte der SPD noch keine Frau?

„Natürlich ist es auch eine andere Art von Job, aber bisher hat auf Bundesebene noch keine Frau ernsthaft ihren Hut in den Ring geworfen. In den Ländern ist das anders, denken Sie zum Beispiel an Hannelore Kraft. Bei der CDU hat Frau Merkel im Jahr 2000, als die Union darnieder lag, beherzt zugegriffen, als all die Jungs sich nicht trauten, beherzt zuzugreifen. Vielleicht hatten die auch Angst, in dieser schwierigen Lage den Parteivorsitz anzustreben.“

Das heißt, der SPD geht es noch nicht schlecht genug, als dass eine Frau zugreifen würde…

„Ich arbeite zusammen mit meinen Kolleginnen jedenfalls hart daran, dass es der SPD bald wieder besser geht.“

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