Die Wahlniederlage Hillary Clintons war ein heftiger Schlag für Frauenrechtlerinnen weltweit. Dennoch sind einige besondere Frauen im neuen Senat vertreten. Ihre Wahl macht Mut.
Hillary Clinton war nicht die einzige Frau, die zur Wahl stand
Der US-Wahlkampf 2016 beflügelte die amerikanische Frauenbewegung – jedoch vor allem erst nach der Niederlage von Hillary Rodham Clinton. Anstelle der ersten weiblichen Präsidentin wurde am 20. Januar nun Donald J. Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt; der Mann, der dem Wahlkampf ein Tape mit Inhalten à la „Grab ´em by the pussy“ bescherte. Der Präsident, dessen Kabinett nahezu ausschließlich aus reichen weißen Männern besteht.
Was im aktuellen Medientrubel um Trump jedoch verloren geht, ist der Blick auf eine Gruppe von engagierten, vielfältigen und progressive Politikerinnen, die seit dem 3. Januar 2017 im Senat und Repräsentantenhaus die Politik der USA mitgestalten werden.
Frauen im Kongress – Es ist noch Luft nach oben
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode des 115. Kongresses hat Washington D.C. Anfang des Jahres den politischen Betrieb wieder aufgenommen. Business as usual? Nicht ganz. Mit 104 Frauen im Kongress hat sich der geringe Anteil an Frauen in den beiden Kammern zwar nicht geändert, doch gab es einige vielversprechende Entwicklungen. Im Senat sind nun 21 Frauen
vertreten, für die mit 100 Sitzen versehene oberste Kammer ein Rekordwert.
Darunter sind auch drei Demokratinnen, die ihren Sitz im letzten Wahlkampf
gewonnen haben und aufgrund ihrer Herkunft ein Novum für den Senat darstellen:
1. Tammy Duckworth aus Illinois, geboren in Thailand, Kriegsveteranin, die für die US-Army als Hubschrauberpilotin arbeitete und bei einem Einsatz im Irak ihre Beine verlor. Neben Mazie Hirono ist sie erst die zweite „Asian-American” im Senat.
2. Kamala Harris, Attorney General aus Kalifornien, deren Vater aus Jamaika stammt, ihre Mutter aus Indien.
3. Catherine Cortez Masto aus Nevada, bis 2015 „Attorney General” und jetzt erste Latina im Senat.
Insgesamt sind damit vier „Women of Color” im Senat vertreten, die höchste Anzahl in der bisherigen Senatsgeschichte. Im Repräsentantenhaus sind 83 Frauen vertreten, bei insgesamt 435 Sitzen. Der Kongress ist damit insgesamt immer noch eine Domäne der WASP- (White Anglo-Saxon Protestant) Fraktion. Doch gleichzeitig gibt es eine Riege von prominenten Politikerinnen, die sich auf der innenpolitischen Bühne der USA verstärkt Gehör verschaffen – einige davon werden auch als Kandidatinnen für den Wahlkampf im Jahr 2020 gehandelt.
Frauen für die Zukunft
Zu nennen sind hier in erster Linie die Senatorinnen Elizabeth Warren aus Massachusetts, Kirsten Gillibrand aus New York und Clare McCaskill aus Missouri. Auch die schon länger aktiven Senatorinnen Dianne Feinstein aus Kalifornien, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska spielen im Senat eine wichtige Rolle. Gerade diese Veteraninnen des Senats sind für die parteiübergreifende Arbeit unerlässlich, besonders in Zeiten, in denen der Grad der gesellschaftlichen und vor allem politischen Polarisierung zunimmt. Wegweisend war hier vor allem Senatorin Barbara Mikulski aus Maryland, die 1976 in das Repräsentantenhaus einzog, 1986 in den Senat wechselte und nach 40 Jahren politischer Arbeit im Kongress 2016 nicht mehr zur Wiederwahl antrat.
Zu Mikulskis Zeiten gab es lediglich eine weitere Senatorin. Bis 1993 durften
Frauen den Senatsregeln entsprechend keine Hosen tragen. Damentoiletten wurden im Senat erst in jenem Jahr eingeführt, im Repräsentantenhaus sogar erst 2011. Mikulski erlebte somit nicht nur einen großen Wandel im Kongress was die Repräsentation von Frauen betrifft, sondern prägte auch die Zusammenarbeit zwischen Demokratischen und Republikanischen Senatorinnen entscheidend.
Let’s have dinner – Vorbild für parteiübergreifende Zusammenarbeit?
Mikulski diente anderen Frauen im Senat nicht nur als Mentorin, sie organisierte auch einmal im Monat ein gemeinsames Abendessen für alle Senatorinnen. Auch wenn diese Zusammenkünfte eher informellen Charakter besaßen und Politik nicht das Hauptthema am Tisch sein sollte, diente es doch wichtigen Funktionen: Beziehungen aufbauen, Verständnis schaffen und über die Parteigrenzen hinweg miteinander ins Gespräch kommen. Glaubt man vielen Senatorinnen, verbesserte sich dadurch nicht nur die tägliche Zusammenarbeit, auch politisch konnten überparteiliche Themen einfacher identifiziert und erfolgreich bearbeitet werden, wie beispielsweise der Kampf gegen den Menschenhandel. Ein wichtiges Signal, vor allem in Zeiten, in denen die parteipolitische Polarisierung zunimmt und Politiker und Politikerinnen in den USA verstärkt mit der eigenen Partei stimmen und weniger parteiübergreifende Gesetze verabschieden.
Auch nach dem Ausscheiden von Mikulski aus dem Senat soll diese Tradition
weitergeführt werden – ein wichtiges und hoffnungsvolles Zeichen.
What’s next? Thematische Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre
Denn die nächsten Jahre dürften genug Themen mit Sprengkraft bieten, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Zu nennen ist hier natürlich die Gesundheitsreform von Barack Obama, „Affordable Care Act” oder auch Obamacare genannt. Da die Republikaner alle drei wichtigen Regierungszweige im politischen System dominieren (das Weiße Haus, den Senat, das Repräsentantenhaus) und die Rückabwicklung von Obamacare ein dominantes Thema im Wahlkampf war, deuten sich hier einschneidende Änderungen an. Problematisch ist die Situation vor allem, da die Republikaner zwar das Ende von Obamacare herbeiführen wollen, mit Details zu einer eigenen Krankenversicherung bisher aber eher geizen. Viele Frauen haben von Obamacare profitiert, besonders auf den Gebieten Vorsorge, Mutterschaft („maternity care”), Verhütungsmittel, oder aufgrund der Tatsache, dass eine Schwangerschaft nicht mehr von Vornherein ein Ausschlussgrund („preexisting condition”) für eine Versicherung sein durfte. Auch müssen Frauen und Männer unter dem aktuellen Gesetz gleichbehandelt werden, d.h. Frauen müssen nicht nur aufgrund ihres Geschlechts mehr bezahlen.
Organisationen wie Planned Parenthood beobachten daher die aktuelle Diskussion aufmerksam und kämpfen gemeinsam mit Senatorinnen wie Kirsten Gillibrand (D-NY) für den Erhalt der oben genannten Absicherungen. Hier geht es auch um die Zukunft von Planned Parenthood selbst, da Republikaner der größten Organisation, die landesweit sichere Abtreibungen für Frauen ermöglicht und Vorsorgeuntersuchungen sowie vieles mehr durchführt, einen beachtlichen Teil ihrer Fördermittel entziehen wollen. Gerade im Januar bewertete das Population Institute die USA auf dem Gebiet „Reproductive Health and Rights“ mit der Note 4, 2015 gab es immerhin noch eine 4+ für das Land. Die Aussicht für 2017 schätzt das Institut angesichts der Trump Administration noch düsterer ein.
Auch auf Gebieten wie der Einwanderungspolitik, dem Mindestlohn oder der Bildung werden zentrale Anliegen verhandelt werden, die die Rechte und Chancen von Frauen in den USA betreffen.
The road ahead: Wahlen 2018
Im Jahr 2018 stehen die sogenannten „Midterm Elections“ an, also die Zwischenwahlen für den Kongress zur Mitte der Amtszeit des Präsidenten. Das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats stehen zur Wahl. Es wird interessant sein zu beobachten, ob sich die Repräsentation von Frauen im
Kongress von den aktuell eher mageren 19 Prozent noch verändern wird. Hier ist auch der Blick zu den Republikanern wichtig, die im Senat lediglich fünf Frauen
stellen und im Repräsentantenhaus 21 Vertreterinnen aufweisen können.
Welche Führungspositionen werden die Frauen im Kongress zudem übernehmen und können sie ihren Einfluss ausbauen? Weiterhin stellt sich die Frage, wie genau sich die Debatte und Gesetzgebung hinsichtlich der Krankenversicherung entwickeln wird. Wie sieht die Zukunft von Programmen und Gesetzen wie z.B. dem „Violence Against Women Act” aus?
Auch die Wiederaufnahme der „Global Gag Rule” durch ein Executive Order von Donald Trump stößt bei Feministinnen, NGO-Mitarbeitern und Senatorinnen schon auf scharfe Kritik. Durch Ronald Reagan im Jahr 1984 erlassen und in der Amtszeit von Barack Obama nicht umgesetzt, ist die Vorschrift eine Einschränkung für die Arbeit von NGOs. Demnach dürfen keine finanziellen Mittel der amerikanischen Entwicklungshilfe mehr für Organisationen ausgegeben werden, die Abtreibungen im Ausland durchführen, darüber informieren oder lediglich mit ihren Patientinnen über dieses Thema sprechen. Der Verlust dieser Einnahmequelle für NGOs bedeutet für Frauen in Entwicklungsländern oft automatisch schwere Einschnitte bei der Gesundheitsvorsorge, der Versorgung mit Verhütungsmitteln und das Ausweichen auf unsichere und gefährliche Abtreibungsmethoden. Als Reaktion auf den neuen Erlass hat die Senatorin Jeanne Shaheen, eine Demokratin aus New Hampshire, schon einen parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag angekündigt, der die Global Gag Rule dauerhaft widerrufen würde.
Noch ein beunruhigender Gesetzesentwurf
Auch in der Innenpolitik will das Repräsentantenhaus das Abtreibungsrecht verschärfen. Mit dem Gesetzesentwurf HR7 soll der Verwendung von amerikanischen Steuergeldern für Abtreibungen entgegengewirkt werden, obwohl dies schon längst durch das Hyde Amendment politischer Alltag ist. Jedoch ist das Hyde Amendment, wie der Name schon sagt, kein eigenes Gesetz und wird lediglich jedes Jahr an das Budget angehangen und dadurch verabschiedet. Nun ist es jedoch Ziel, das Hyde Amendment als eigenständiges Gesetz durch den Kongress zu bringen. Laut dem Gesetzentwurf könnten aufgrund der komplexen Gesetzeslage und Funktionsweise des amerikanischen Gesundheitssystems von dieser Entwicklung dann jedoch auch die Anbieter privater Krankenversicherungen betroffen sein, die Kosten für Abtreibungen würden für Frauen in die Höhe schnellen. Sollte HR7 es auch durch den Senat schaffen, werden besonders einkommensschwache Frauen unter dieser Entwicklung leiden. Gerade hier kommt es dann auf die progressiven Senatorinnen im Senat an.”
Wie werden sich die nächsten vier Jahre auf die LGBTQ-Community auswirken? Wird sich die Trump Administration bemühen, die Anliegen von Frauen ernst zu nehmen? Oder wird lediglich Ivanka Trump als seichtes Aushängeschild für eine angeblich progressive Frauenpolitik herhalten? Wird sich der im „Women’s March on Washington“ gezeigte Protest zivilgesellschaftlich verfestigen und die Amtszeit von Trump begleiten? Der Blick über den Atlantik bleibt spannend und lohnt sich also auch in Zukunft. Oder in den Worten von Barbara Mikulski:
„I say to the women out there in America, let’s keep this fight going.”
Titelbild: Flickr |US Department of Agriculture | CC BY 2.0
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